Transparenz und Datenschutz verbinden

Digitale Genehmigungen sollen Beteiligung ermöglichen und sensible Daten wirksam schützen.

Im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung werden künftig auch Genehmigungsverfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung nur noch elektronisch über das Internet erfolgen. Dies betrifft auch Anlagenzulassungsverfahren und Projekte der chemisch-pharmazeutischen Industrie.

Die entsprechenden Anträge enthalten vielfältige sensible Daten zum Hightech-Know-how der Unternehmen. Auch der Schutz der Anlagen vor Angriffen durch Unbefugte und die Cybersicherheit spielen hier eine große Rolle. Wir haben das Spannungsfeld zwischen umfassender Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Schutz sensibler Daten frühzeitig thematisiert und bringen uns nach wie vor aktiv in die Diskussionen ein.

Forderungen und Position

• Schutz sensibler Daten
  Wir lehnen die Veröffentlichung von Antragsunterlagen und sensiblen Daten im Internet ab. Die kompletten, sehr detaillierten Antragsunterlagen, die nach der derzeitigen Rechtslage und Verwaltungspraxis bei der Behörde zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eingereicht werden und für eine begrenzte Zeit physisch bei der Behörde zur Einsichtnahme ausliegen, dürfen nicht 1:1 digital aktiv ins Internet gestellt werden. Damit wären die Informationen weltweit und unbegrenzt einem nicht nachvollziehbaren Personenkreis zugänglich.
• Ziel muss es sein, schnelle Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der erforderlichen betroffenen Öffentlichkeit sowie einen weitestgehenden Schutz sensibler Daten zu gewährleisten. Dazu gehören:
  • der Schutz von Firmen-Know-how sowie
  • der Schutz der Öffentlichkeit vor Terrorismusgefahren und Sabotage.
• Einheitliche Veröffentlichung
  Die im Internet zu veröffentlichenden Informationen sollten gesetzlich einheitlich und eng begrenzt werden. Maßstab sind eine zusammenfassende Darstellung des Vorhabens, zum Beispiel eine Kurzbeschreibung, sowie die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzulegenden Unterlagen. Hinzukommen sollte ein Hinweis, wo die Unterlagen elektronisch einsehbar sind, nach Zusendung von Zugangsberechtigungen.
• Gemeinsame Lösungsansätze
  Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland sowie der Schutz der Anlagen spielen eine bedeutende Rolle. Die Erörterung dieser Thematik sollte daher gemeinsam mit der Industrie, Praktikerinnen und Praktikern aus dem Vollzug sowie den beteiligten Ressorts und Behörden, darunter dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Ländern und den Vollzugsbehörden, analysiert, diskutiert und lösungsorientiert bearbeitet werden. Dabei ist auch der komplexe nationale, europäische und völkerrechtliche Regelungsrahmen auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere IT-technische und Sicherheitsfragen sowie deren Kosten müssen mit betrachtet werden.