VCI-Beitrag zur Konsultation der EU-Kommission

Roadmap Chemicals Strategy for Sustainability

Der VCI hat im Rahmen der bis zum 20.06.2020 befristeten öffentlichen Konsultation seine Eckpunkte zur geplanten Chemikalienstrategie eingereicht. Die Europäische Kommission hatte zuvor am 09.05.2020 ihre Roadmap zur Chemikalienstrategie „Chemicals strategy for sustainability“ veröffentlicht, die sie als Baustein des „Green Deal“ im Dezember 2019 angekündigt hat. Die Chemikalienstrategie kündigt sie für das dritte Quartal 2020 an.

Hintergrund

Die Roadmap der EU-Kommission erläutert Zielsetzung, Vorgehen und Zeitplan zur Erarbeitung der Chemikalienstrategie. Die Strategie soll Ergebnisse zuvor erfolgter Überprüfungen bestehender Chemikalienregulierung aufgreifen, den Schutz von Bürgern und Umwelt gegenüber gefährlichen Chemikalien verbessern, die Autonomie Europas bei der Produktion essentieller Chemikalien stärken sowie weitere „Green Deal“-Prioritäten unterstützen.

Dabei setzt die EU-Kommission auf eine Vereinfachung und Stärkung des bestehen­den Rechtsrahmens. Um eine einheitliche Bewertung von Stoffen zu erreichen, will die Kommission die Rolle europäischer Agenturen und Beratungsgremien hierbei prüfen. Außerdem soll die Strategie wissenschaftliche Erkenntnisse zu Risiken durch endo­krine Disruptoren, Kombinationseffekte und persistente Stoffe adressieren.

Bis zum 20.06.2020 lief eine öffentliche Konsultation im Rahmen der „Better Regulation“-Initiative der EU-Kommission („Have your say“), in die der VCI die nachfolgenden Bewertungen und Anregungen eingebracht hat.

Zusammenfassung der VCI-Eckpunkte zur geplanten Chemikalienstrategie

Der VCI unterstützt den in der Roadmap skizzierten Ansatz, die Chemikalienstrategie auf Bewährtem aufzubauen, gewonnene Erfahrungen und die bei Bewertungen der Chemikalienregulierung identifizierten Verbesserungspotentiale bei der weiteren Umsetzung auszuschöpfen sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse einzubeziehen.

Bei Überlegungen zum Aufgreifen neuer Hinweise auf Risiken ist es wichtig, dass diese auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen und alle relevanten Politiken sowie die gesamte Bandbreite der Aspekte, die Nachhaltigkeit ausmachen, berücksichtigen.

Die Chemikalienstrategie sollte folgende Rahmenbedingungen und Leitmotive umfas­sen:

  • Schlüsselrolle der Chemie- und Pharmaindustrie bzgl. Gesundheits- und Umweltschutz sowie nachhaltigen Lösungen zum Erreichen der „Green Deal“-Ziele beachten und stärken
  • Synergien und Widerspruchsfreiheit mit anderen „Green Deal“-Säulen sowie dem Recovery-Programm der Wirtschaft sicherstellen
  • An geleisteter Aufbauarbeit und erreichten Fortschritten bei der Umsetzung bestehender Chemikalienregulierung anknüpfen
  • Bei komplexen Themen vor Entscheidungen sorgfältig Ursachen und Wirkungen sowie Erfahrungen und Anknüpfungspunkte im regulatorischen Gesamtkonzept analysieren
  • Bei Chemikalienregulierung und insbesondere REACH Planungssicherheit stärken und ein stabiles regulatorisches Umfeld gewähren
  • Den risikobasierten Ansatz in Chemikalienpolitik sowie -regulierung anerkennen und stärken für wirksames und proportionales Risikomanagement
  • Die ECHA-Datenbank ist eine weltweit einzigartige Stoffdatenbasis und sollte Startpunkt für harmonisierte Risikobewertungen sein.
Beim Vereinfachen und Stärken des bestehenden Rechtsrahmens sowie Einbeziehen neuer wissenschaftliche Erkenntnisse ist Folgendes essenziell:

  • Rolle von Agenturen und Beratungsgremien und „Ein Stoff – eine Bewertung“: Es ist eine abgestimmte Methodik zur Bewertung von Stoffeigenschaften und Risiko erforderlich, die von allen Agenturen anerkannt und angewandt wird sowie gleich-zeitig Spielraum für tiefergehende Bewertungsansätze zu spezifischen Stoffverwen-dungen zulässt. Die Industrie sollte bei allen Arbeiten an einer Methodik zum Risikomanagement und in relevanten Gremien einbezogen werden.
  • Endokrine Disruptoren (ED): Aus Erfahrungen im Biozid- und Pflanzenschutz-bereich lernen, um horizontale Kriterien für die ED-Identifizierung festzulegen. Die Wirkstärke des Stoffs, die Schwere und Reversibilität der schädlichen Effekte auf einen intakten Organismus sowie die Aussagekraft der wissenschaftlichen Daten müssen berücksichtigt werden.
  • Nachhaltigkeit und gefährliche Stoffe schließen sich nicht aus. Es kommt darauf an, die sichere und nachhaltige Verwendung von eingestuften Stoffen zu stärken sowie spezifische, inakzeptable Risiken zu identifizieren und auszuschließen.
  • Kombinationseffekte verschiedener Stoffe: Zuerst müssen relevante Fälle identifiziert werden, wo eine Einzelstoffbewertung die Risiken aus einer kombinier-ten Exposition nicht ausreichend abgedeckt hat; bevor ggf. spezifische Risiko-managementverfahren für diese Szenarien entwickelt werden.
  • Persistente Stoffe: Keine Regulierung ohne Risikonachweis
  • Aussagekräftige Prüfverfahren für Produktionssicherheitsaspekte gewährleisten und besseren Tierschutz erreichen
  • Risikomanagement durch verbindliche Erstellung von Analysen regulatorischer Managementoptionen stärken
  • Konsequenten und effizienten Vollzug gewährleisten
  • Standort Europa für die Chemikalienproduktion stärken
  • Wirkungen und Synergien mit internationalem Chemikalienmanagement bei der Entwicklung der europäischen Chemikalienstrategie berücksichtigen
Der VCI-Beitrag zur Konsultation zur Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit umfasst 16 Seiten und ist in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Sie finden ihn im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

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Ansprechpartner

Dr. Angelika Hanschmidt

E-Mail: hanschmidt@vci.de