Priorität für Wachstum

Steuerschätzung meldet Rekordeinnahmen – statt Steuern zu erhöhen, müssen Ausgaben klar priorisiert werden.

Der Schätzerkreis des Bundesfinanzministers meldet erneut Rekordeinnahmen für den Staat. Allein für 2025 wird mit 11 Milliarden Euro Mehreinnahmen gerechnet. Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern im Verband der Chemischen Industrie (VCI), fordert eine klare Priorisierung der Ausgaben und ein Ende der Diskussion um mögliche Steuererhöhungen.

„Mit schöner Regelmäßigkeit hören wir, dass selbst Rekordeinnahmen nicht reichen. Das ist absurd. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem – und das seit Jahren. Dass einige trotzdem über Steuererhöhungen fabulieren, ist ein Unding“, sagt Welling. Seit 2010 hat sich der Steuerbeitrag der Unternehmen mehr als verdoppelt. Damit tragen sie erheblich zu den Rekordeinnahmen bei. Gleichzeitig gerät die Haushaltskonsolidierung immer weiter aus dem Gleichgewicht: Die Staatseinnahmen erreichen fast 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Ausgaben liegen jedoch bereits über der 50-Prozent-Marke.

„Während Unternehmen angesichts hoher Energiepreise und Standortkosten einschneidende Sparprogramme fahren müssen, scheut der Staat bisher echte Strukturreformen“, kritisiert Welling.

Der Verband fordert eine klare Priorisierung der Ausgaben. Energiekosten müssten dringend runtergefahren werden, um die Abwanderung der Industrie und den Arbeitsplatzabbau zu stoppen. Um Standort und Staat effizienter zu machen, sollten auch Bürokratie- und Verwaltungskosten deutlich gekappt und Verwaltungsprozesse endlich digitalisiert werden.

Welling: „Das Geld muss dahin fließen, wo es Wachstum schafft: in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien. Statt den Standort weiter zu belasten, muss die Politik ihn endlich stärken. Mehr Einnahmen dürfen kein Freibrief für mehr Ausgaben sein.“