Genehmigungs­verfahren beschleunigen

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup zur Notwendigkeit Planungs- und Genehmigungsverfahren zu modernisieren.

Deutschlands Zulassungsrecht für den Bau von Industrieanlagen ist aus der Zeit gefallen. Um bis zur Mitte des Jahrhunderts das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir in atemberaubendem Tempo ganze Industrielandschaften von Grund auf modernisieren und neu bauen. Demgegenüber stehen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Schlüsselprojekte bereits heute über Jahre verzögern. Und die künftige Entwicklung ist alarmierend: Angesichts des massiven Investitionsbedarfs werden die Behörden in einer Fülle von Verfahren ersticken – und wir können uns die hohen Klimaschutzziele leider abschminken.

Windräder allein helfen dem Klima nicht

Wir müssen deshalb dringend auf unnötige Bürokratie und überflüssige Verfahrensschritte verzichten. Das ist auch ein Verfassungsgebot: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben die nachfolgenden Generationen einen Anspruch darauf, dass wir bei der Transformation das Tempo deutlich erhöhen und die CO₂- Emissionen möglichst schnell, möglichst stark senken. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Klimaschutz- und Infrastrukturprojekten künftig halbieren will. Allerdings: Klimaneutral werden wir nicht allein durch neue Windräder und Solardächer. Ein schnelleres Zulassungsrecht, wie es nun für neue Windparks, Stromtrassen oder Bahnstrecken geschaffen werden soll, muss auch für Industrieanlagen gelten. Was nützt uns die klimaschonendste Wind- und Sonnenenergie, wenn wir unsere Industrieanlagen wegen unnötiger Verzögerungen nicht auf Dekarbonisierung trimmen können?

Update reicht nicht aus

Wir stehen also vor gewaltigen Herausforderungen, die vergleichbar mit den Anstrengungen der Wiedervereinigung sind. Daher braucht es eine ebensolche Kraftanstrengung und die wirkliche Bereitschaft aller Beteiligten, neue Wege zu gehen. Notwendig ist eine Allianz des Wollens zwischen Bund, Ländern, Gesellschaft und Industrie. Ohne einen veränderten Mindset auf allen Ebenen werden wir diese nationale Kraftanstrengung nicht meistern. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, schnellstmöglich ein Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzulegen, das auch die Zulassung von Anlagen für die Industrie mit einschließt. Und wir appellieren an die Regierungen der Bundesländer, diesen Vorschlag in einem Schulterschluss unabhängig von Parteifarben gemeinsam zügig anzugehen und einheitlich umzusetzen.

Wolfgang Große Entrup
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des VCI-Präsidiums

Dieser Beitrag ist Teil des VCI-Politikbriefs „Genehmigungsverfahren beschleunigen“ (Februar 2022).