Kurskorrektur notwendig

EU-Wasser-Paket steht kurz vor Abschluss – komplizierte Genehmigungen sind zu erwarten.

Mit dem Wasser-Paket steht die größte Reform des EU-Wasserrechts seit Jahren kurz vor dem Abschluss. Parlament, Rat und Kommission haben sich im Trilogverfahren geeinigt; der Ausschuss der Ständigen Vertretungen und der Umweltausschuss grünes Licht gegeben. Noch läuft die juristische und sprachliche Endprüfung. Doch die finale Verabschiedung Anfang 2026 gilt als Formsache. Klar ist jetzt schon: Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorgaben bis zum 21. Dezember 2027 umsetzen.

Sorge um Genehmigungspraxis

Brüssel will mit dem EU-Wasser-Paketdie Wasserrahmenrichtlinie, die Grundwasserrichtline sowie die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen überarbeiten. Der VCI verfolgt die geplanten Änderungen kritisch. Das gilt besonders für das Zusammenspiel aus neuen strengeren Umweltqualitätsnormen und dem sogenannten Verschlechterungsverbot, was bedeutet, dass ein Gewässer nicht schlechter werden darf, als es aktuell ist. Diese Kombination könnte die Erteilung wasserrechtlicher Einleiterlaubnisse erheblich erschweren.

Gemeinsame Forderungen der Wirtschaft

Gemeinsam mit anderen Verbänden dringt der VCI auf eine deutliche Vereinfachung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, um komplexe Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu reduzieren. Zudem fordern sie, den Gewässerzustand stärker ganzheitlich zu bewerten und erzielte Fortschritte sichtbarer zu machen.

Im kürzlich veröffentlichten Umwelt-Omnibus der EU-Kommission fehlen zwei wichtige Fahrgäste: das „Water Package“ mit dem Verschlechterungsverbot und die „Erweiterte Herstellerverantwortung“ (EPR). Wir geben das Thema aber nicht auf: Nach dem Omnibus ist vor dem Omnibus!