Patent-Paket der EU-Kommission

Positionierung zu EU-weiten Zwangslizenzen und einheitlichen europäischen „Ergänzenden Schutzzertifikaten“.

Der VCI hat sich zu den Kommissionsvorschlägen zu EU-weiten Zwangslizenzen und für einheitliche europäische „Ergänzende Schutzzertifikate“ (Supplementary Protection Certficate, SPC) positioniert. Beide Vorhaben sind Teil des von der Kommission im April 2023 veröffentlichten Patent-Pakets.

Während der VCI die Vorschläge zum SPC-System im Grundsatz begrüßt und nur an einigen, wenn auch entscheidenden Punkten, Nachbesserungsbedarf sieht, hält der VCI den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz für äußerst kritisch. Hauptkritikpunkte sind dabei die geringen und unspezifischen Eingriffsbefugnisse der EU-Kommission, das Fehlen einer verpflichtenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unter obligatorischer Einbindung von Vertretern der Schutzrechtsinhaber, unbestimmte und weitreichende Zusammenarbeitsverpflichtungen von Schutzrechtsinhaber und Zwangslizenznehmer bei gleichzeitig horrenden Bußgeldandrohungen im Falle von Zuwiderhandlungen sowie unzureichende Vergütungsansprüche des Schutzrechtsinhabers.“