Einführung eines Einheits-SPC

VCI spricht sich für die Einführung eines Einheits-SPC aus.

Das neue europäische Patentsystem wird demnächst in Kraft treten. Neben einem EU-weit einheitlichen Patent sieht es einen europäischen Patentgerichtshof vor. Das System muss jetzt durch eine EU-weit einheitliches Ergänzendes Schutzzertifikat (Supplementary Protection Certificates, SPC) ergänzt werden. SPCs sind ein Grundpfeiler für den Schutz von Innovationen in der Pharma- und Pflanzenschutzmittelindustrie. Sie verlängern den Patentschutz als Ausgleich für lange Zulassungsverfahren. Die Schaffung eines EU-weit einheitlich wirkenden SPC und eines einheitlichen Erteilungsverfahrens hätte viele Vorteile: Es könnten bestehende Rechtsunsicherheiten ausgeräumt und der bürokratische Aufwand sowie die Kosten und Ressourcen für die Beantragung von SPC in den verschiedenen Mitgliedstaaten verringert werden. Überdies stellt ein „Einheits-SPC“ eine konsistente Auslegung der Vorschriften sicher.

Der VCI begrüßt daher die Pläne der EU-Kommission zur Harmonisierung des derzeitigen Systems der ergänzenden Schutzzertifikate. In diesem Zusammenhang spricht sich der VCI Genauer, für die Schaffung eines EU-weit einheitlichen ergänzenden Schutzzertifikats („Einheits-SPC“) in Kombination mit einem einheitlichen Verfahren für dessen Erteilung aus.

Änderungen an den bestehenden SPC-Verordnungen halten wir indes für nicht erforderlich. Viele Fragen wurden vom EuGH bereits beantwortet, und es ist unwahrscheinlich, dass das materielle Recht in einer geänderten Fassung zufriedenstellend oder umfassend geklärt werden könnte. Jede neue Bestimmung oder Formulierung würde unweigerlich neue Fragen zur Auslegung durch den EuGH aufwerfen, zu weiteren Unsicherheiten für alle Beteiligten führen und damit das SPC-System gefährden.