Deutschland neu denken

Föderale Reformen müssen schnell kommen: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, klare Regeln.

Die Ministerpräsidentenkonferenz will morgen eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), begrüßt die geplanten Ziele und Kernbereiche, mahnt jedoch abermals dringend Tempo an: „Die Staatsmodernisierung muss jetzt durch alle staatlichen Ebenen rauschen. Die Politik muss in Lösungen, nicht in Zuständigkeiten denken. Von der Gesetzgebung bis zum Vollzug vor Ort muss alles aus einem Guss kommen. Schlank, pragmatisch und digital. Und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern so schnell wie irgend möglich. Die Zukunft des Industriestandorts entscheidet sich auch daran, ob der deutsche Staat erfolgreich den Systemneustart schafft.“ Entscheidend wird dabei für Große Entrup neben dem politischen Willen auch eine ausreichende Finanzierung sein.

Der VCI-Hauptgeschäftsführer erläutert, wie er sich den „neuen“ Staat vorstellt: „Für Planungssicherheit brauchen die Unternehmen weniger Berichtspflichten, klare Fristen und eine stabile Rechtslage – ganz besonders der vor dem Bürokratiekollaps stehende Mittelstand. Die Digitalisierung bietet hier große Chancen. Daten dürfen nur einmal erfasst werden und müssen dann für alle staatlichen Ebenen verfügbar sein.“ Das Klein-Klein bei der digitalen Verwaltung müsse endlich ein Ende haben. Der Bund solle pragmatisch voranschreiten und den Ländern schnell umsetzbare Lösungen anbieten.

Transformation braucht smarten Staat

Der VCI-Hauptgeschäftsführer macht die Bedeutung eines modernen gesamtstaatlichen Mindsets am Umbau der Industrie zur Klimaneutralität klar: „Die Unternehmen sind startklar. Aber neben mangelhaften Transformationsvoraussetzungen wie fehlendem günstigen Grünstrom und Wasserstoff schießt viel zu oft der Staat quer: Wiederholte Änderungen des Gesetzesrahmens und Abdriften ins Mikromanagement behindern die Umsetzung neuer Projekte und Innovationen massiv. Damit werden Investitionsprojekte gefährdet. Wir brauchen staatliche Verfahrensbeschleuniger statt bürokratischer Bremsklötze.“

Auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehe weiter dringender Handlungsbedarf. Mit der geplanten Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie kommen neue Verschärfungen und mehr Bürokratie auf die Unternehmen zu.