Internationaler Klimaschutz

Im Klimaclub den Umbau schaffen

29. Juni 2022 | Bericht

Das Europäische Parlament hat sich zur Revision der Emissionshandelsrichtlinie und CBAM positioniert.

Das Europaparlament hat sich nach monatelangen Diskussionen auf Vorschläge für einen strengeren Klimaschutz geeinigt. © mhp/stock.adobe.com
Das Europaparlament hat sich nach monatelangen Diskussionen auf Vorschläge für einen strengeren Klimaschutz geeinigt. © mhp/stock.adobe.com

Das Europäische Parlament hat sich am 22.06.2022 doch noch für den Gesetzgebungsprozess zur Revision der Emissionshandelsrichtlinie und dem damit verbundenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) positioniert. Beiden Entwürfen wurde – anders als bei der ersten Abstimmung am 8. Juni – mit großer Mehrheit zugestimmt. Würde sich die Sichtweise des Parlaments im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, würde der Systemwechsel beim Carbon Leakage-Schutz – weg von der Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate, hin zu Grenzausgleichsmaßnahmen – auch für weite Teile der Chemie gelten. Und das, obwohl weder die Machbarkeit noch die Vermeidung negativer wirtschaftlicher Effekte ausreichend gesichert sind. Besser als CBAM wäre ein internationaler Klimaclub mit gleichgesinnten Partnern, die das Pariser Klimaabkommen umsetzen wollen.

Mit der Aufnahme weiter Teile der Chemie in den CBAM-Anwendungsbereich ist automatisch das beschleunigte Auslaufen kostenloser CO2-Zertifikate verbunden. Etwas aufgeweicht wurde dieser Beschluss durch eine „Sicherheitsklausel“. Danach könnten CBAM für die Chemie wieder entfallen, wenn technische Gründe dies erforderlich machen. Das soll von Analysen abhängen, die die EU-Kommission in den nächsten Jahren erstellen will. Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten halten die komplexen Chemie-Produktionsketten bisher für nicht CBAM-geeignet.

Grenzausgleichsmaßnahmen sind keine gangbare Schutzalternative

Aus Chemiesicht sprechen zudem negative Effekte auf Wertschöpfungsketten und Exporte gegen die Aufnahme des Sektors in CBAM. Ausfuhren würden verteuert und die exportintensive Chemiebranche vieler Geschäftschancen beraubt. Das Parlament hat zwar einen möglichen Ansatz für die Lösung der Export-Problematik vorskizziert. Dabei bleibt aber die WTO-Kompatibilität offen, die genaue Erstattungs-Methodik ebenso. Exporterstattungen wären nur für wenige Anbieter und Güter möglich, Exporte nachgelagerter Wertschöpfungsstufen blieben unberücksichtigt. Insgesamt würden die Parlamentspläne die Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation der Chemie gefährden. Umso wichtiger ist es, dass sich die Kommission und die Bundesregierung über den Rat im Trilog für ein besonnenes Vorgehen einsetzen, gerade vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise.

G-7-Gipfel: Grüne Leitmärkte durch Klimaclub schaffen

Ein besserer Ansatz zum Klimaschutz ist aus VCI-Sicht der kooperative Weg über einen „Klimaclub“. Bundeskanzler Scholz konnte auf dem G7-Gipfel Ende Juni bekannt geben, dass sich die Gipfelteilnehmer auf die Gründung eines solchen Clubs bis zum Jahresende 2022 verständigt haben. „Worte allein reichen aber nicht. Jetzt gilt es, diesen Vorstoß in die Tat umzusetzen“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Klimaschutz bleibe aber eine globale Aufgabe, die Club-Tür müsse wie geplant für alle Länder offen stehen. Als besonders wichtig stellte Große Entrup heraus: „Der heute gefundene gemeinsame Ansatz sollte nicht durch Alleingänge gleich wieder gefährdet werden. Die EU sollte daher ihr Vorhaben, einseitig Grenzausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz einführen zu wollen, zurückstellen.“

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Bereichsleitung Außenwirtschaft, Industriepolitik