Nationale Umsetzung: Rechtssicherheit für KI-Anwendungen schaffen

Schnelle Umsetzung der KI-Verordnung ist entscheidend für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Ende September hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Entwurf für die nationale Umsetzung des AI Acts vorgelegt. Der VCI hat sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt.

Die rasche nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (EU) 2024/1689 ist von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist bereits heute ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist es essenziell, schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Der Entwurf muss daher zügig das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Frühe Einbindung und klare Zuständigkeiten

Stakeholder sollten aus Sicht des VCI frühzeitig und kontinuierlich eingebunden werden. Kleinteilige Strukturen sind zu vermeiden, eindeutige Zuständigkeiten anzustreben. Nationale Behörden sollten als Enabler und Berater agieren, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups durch die komplexe KI-Verordnung zu navigieren. Sektorspezifische Leitlinien sind notwendig, um technologische Entwicklungen – vor allem Generative KI – zu berücksichtigen.

Marktüberwachung und Innovationsförderung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zentrale Anlaufstelle sehen wir positiv. Die BNetzA benötigt jedoch ausreichend Personal mit juristischem Fachwissen und Kenntnissen industrieller KI-Anwendungen. Langfristig sollte eine unabhängige Digitalbehörde geschaffen werden, um fragmentierte Zuständigkeiten zu überwinden.

Reallabore vorantreiben

Reallabore sind ein wichtiges Instrument für die praktische Umsetzung, auch bei Hochrisiko-KI. Sie verbinden Regulierung mit Innovationsförderung und erleichtern den Marktzugang. Es sollte mehrere Reallabore geben, begleitet von einem vollständig digitalen Genehmigungsprozess.

Kleinteilige Umsetzung verhindern

Das geplante Koordinierungs- und Kompetenzzentrum KI-Verordnung (KoKIVO) ist sinnvoll, sofern es ausreichend Ressourcen erhält. Ausschüsse sollten Expertinnen und Experten aus der Industrie einbeziehen.

Evaluation beschleunigen

Die vorgesehene Evaluierung nach drei Jahren ist zu spät. Ein agiles Governance-Modell wäre notwendig, um laufend Anpassungen vorzunehmen.