Präsentation der Kommission beim CARACAL

Analyse der Kommissionspläne zur REACH-Revision nach der CARACAL-Sitzung im April 2025.

Hintergrund

• Am 3. April 2025 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Revision der REACH-Verordnung dem CARACAL (REACH-Behörden der Mitgliedstaaten) vorgelegt. Alle bürokratischen und höchst schädlichen Verschärfungen aus der ursprünglichen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS) sind darin enthalten.
• Obwohl Industriekommissar Stéphane Séjourné und Umweltkommissarin Jessika Roswall erklärt haben, dass sie eine Vereinfachung der Vorschriften anstreben, um den Verwaltungsaufwand für die chemische Industrie in Europa zu verringern, machen die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter, ohne die neue globale politische und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen.

VCI-Bewertung

• Besonders problematische geplante Maßnahmen sind:
  • Begrenzung der Gültigkeit der Registrierung auf 10 Jahre. Die Unternehmen müssen erneut registrieren oder die Registrierung erneuern, sowie eventuell erneut (höhere) Gebühren zahlen und höhere Datenanforderungen erfüllen. So wird ein gebührenpflichtiges bürokratisches Perpetuum mobile geschaffen.
  • Insgesamt höhere Daten- und Informationsanforderungen in jedem der REACH-Prozesse.
  • Einführung des „generischen Ansatzes für das Risikomanagement“ („Generic Risk Management Approach“ (GRA)), des Mixture Allocation Factor (MAF) > 1.000 Tonnen/Jahr und des „Essential Use“-Konzepts zur Regulierung von Chemikalien – was bedeutet, dass man dazu übergeht, Stoffe auf der Grundlage ihrer inhärenten gefährlichen Eigenschaften zu regulieren, anstatt Stoff für Stoff verwendungsspezifisch.
  • Notifizierung und mögliche Registrierung von Polymeren. Dies würde zu einer extrem hohen zusätzlichen Belastung für die Industrie führen.
  • Vorgelagerte Analyse und Diskussion regulatorischer Managementoptionen (wie von Cefic im 10-Punkte-Plan zur REACH-Revision geschlagen) werden als „Feigenblatt“ erwähnt. Im Vergleich zu den zur Diskussion stehenden Verschärfungen ist dies jedoch eher wertlos.

VCI-Fazit

• Die Vorschläge untergraben die wissenschaftliche Risikobewertung und gehen zu Lasten von Chemikalienvielfalt, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie Planungssicherheit und könnten die Beteiligung der Unternehmen, z. B. an Beschränkungsverfahren, unzulässig einschränken.
• Alle von der Kommission in CARACAL vorgelegten Vorschläge bedeuten für die Unternehmen automatisch viel mehr Bürokratie, höhere Kosten und Planungsunsicherheit.

Fragen an die Kommission

• Wo bleiben die angekündigten Vereinfachungen und der Bürokratieabbau für Unternehmen?
• Wie sind die Auswirkungen auf KMU und den deutschen Mittelstand berücksichtigt worden?
• Wie wurden die Auswirkungen auf Resilienz, Chemikalienvielfalt, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft berücksichtigt?