24. Juni 2026 | Bericht
Industrie-Wettbewerb mit China: EU diskutiert Handelsschutz und Lokalisierungsregeln.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Juni 2026 unter der Überschrift „makroökonomische Ungleichgewichte“ erneut mit dem wachsenden Importdruck vor allem aus China befasst. Der Fokus liegt auf der Frage, wie die EU auf eine wachsende Flut von Waren aus China reagieren kann. Dies betrifft auch direkt die europäische Chemie und Pharmazeutika, ebenso aber unsere Kundenbranchen wie die Automobilindustrie. Zwar bringt der vierte Golfkrieg aufgrund der eingeschränkten Rohstoffversorgung in Asien aktuell etwas Entlastung im internationalen Wettbewerb. Alle Experten sind sich aber einig, dass dies ein temporäres Phänomen sein wird. Perspektivisch dürfte sich die schwierige Situation sogar verschärfen, da China im 15. Fünfjahresplan eine Stärkung der Spezialchemie anstrebt. Letztendlich ging der Rat erwartungsgemäß ohne konkrete Beschlüsse auseinander. Konkretere Ergebnisse der Debatte werden im Spätsommer bzw. Herbst erwartet. Etwas zu kurz kommen im europäischen China-Diskurs ohnehin standortpolitische Erwägungen. Außerdem ist es bei der Entwicklung einer schlüssigen EU-Gesamtstrategie notwendig, Abhängigkeiten sorgsam zu analysieren sowie mögliche Ausgleichs- und Vergeltungsmaßnahmen mit einzubeziehen.
Handelsschutz: Reicht die Toolbox?
Die Diskussion des Rates kommt nicht aus dem Nichts. Auch viele Chemieunternehmen melden, dass der Preisdruck in der EU wie auch auf Drittmärkten enorm ist, und dass die Ursache hierfür in erheblichem Maße chinesische Exporte sind. Dieser Wettbewerb hat sich infolge der US-Abschottung im Jahr 2025 verschärft. Infolge des Drucks drohen vermehrt Standortschließungen, das stabile Fundament der europäischen Chemie droht löchrig und brüchig zu werden. Was also wäre zu tun? Ist der Preisdruck die Folge von Dumping oder Subventionen, hat die EU durchaus ein etabliertes Instrumentarium. Das Problem: Die Nachfrage nach Anti-Dumping-Maßnahmen und die damit verbundene Zahl von Anträgen ist so stark gewachsen, dass es bei der Bearbeitung zu erheblichen Engpässen kommt. Aufwändige und teure Anträge stecken im „Warteraum“ der GD Handel fest. Ist dies zu lange der Fall, drohen existenzielle Folgen. Eine zwingende Schlussfolgerung: Die Personalausstattung der GD Handel muss mit dem wachsenden Fallaufkommen Schritt halten.
Ein zweiter Hebel sind Anpassungen bei den Handelsschutz-Verfahren. Schnelligkeit, frühzeitigeres Eingreifen und die Verhinderung von Umgehungen lauten die Schlüsselbegriffe. Diese Diskussion beginnt gerade erst – es ist nicht mit schnellen Änderungen zu rechnen. Im Rahmen der „Critical Chemicals Alliance“ (CCA) diskutiert die Chemie aktuell eigene Ideen für die Reformdiskussion. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Chemiebranche oft sowohl Produzent als auch Kunde chemischer Erzeugnisse ist.
Als Drittes prüft die EU derzeit zudem, ob der Importdruck zu Verwerfungen auf den EU-Märkten führt, die den Einsatz von Schutzmaßnahmen, den sogenannten „Safeguards“, rechtfertigen. Aktuell untersucht die GD Handel erstmals solche Safeguards für zwei Chemiesegmente. Bisher galt die Chemie als zu komplex und vielschichtig für derartige Maßnahmen; die Kommission versucht sich daher an neuen Methodologien. Safeguards dienen dem Schutz vor starken Importanstiegen unabhängig von der Herkunft und etablieren ein zeitlich befristetes System aus Quoten und Zöllen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Ein anderer Strang der Diskussion, der auch vom Rat diskutiert wurde, ist, ob das Arsenal handelspolitischer Schutzinstrumente ausreicht oder durch neue Ansätze ergänzt werden muss. Die Diskussion zu einem solchen „vierten Instrument“ ist noch recht vage. Unterbewertungen, „Überkapazitäten“ oder Diversifizierungsverpflichtungen stehen im Raum. Alle diese möglichen Rechtfertigungen haben ihre Argumente dafür und dagegen. Auch hier gilt: Wir halten Sie auf dem Laufenden. Klar ist: Schnell wird ein neues Instrument nicht kommen.
IAA: “Made in” oder “Made with”
Ein anderer Antwortversuch der EU findet sich im „Industrial Accelerator Act“ (IAA) vom 4. März 2026. In der Öffentlichkeit wird der IAA vor allem mit der Einführung von „Buy European“-Regeln gleichgesetzt; hier steht der französische engere „Made in“-Ansatz dem weiteren deutschen „Made with“-Ansatz gegenüber. Daneben spielt auch die Identifikation und Instrumentalisierung „grüner Leitmärkte“ eine wichtige Rolle. Der IAA versucht, derartige Nachfrageimpulse vor allem über öffentliche Beschaffung und öffentliche Förderprogramme zu setzen. Der VCI begrüßt diesen eher engen Fokus, da er nicht zu einer zusätzlichen Verpflichtung privatwirtschaftlicher Einkäufer führt. Mittlerweile hat der VCI zum IAA Stellung bezogen: Hier geht es zur Position. Wir sprechen uns für den offenen „Made with“-Ansatz der Kommission aus. Der Aufnahme der Chemie sollten gesetzgeberische Verfahren vorausgehen. Wenn überhaupt, sollte die Chemie nicht selbst verpflichtet, sondern nur über ihre „Leit-Endmärkte“ einbezogen und dabei mit den Dimensionen „sustainable carbon“ und „low carbon“ berücksichtigt werden. Bei beiden Dimensionen bei den Methodiken (Massenbilanzierung, „Product Carbon Footprints“) ist noch grundlegende Arbeit erforderlich.
Hausgemachte Probleme
Klar ist: Die Industriepolitik Chinas und unfaire Praktiken beim Export treffen auf eine geschwächte industrielle Basis in Europa. Während Chinas Industrie in den vergangenen Jahren weiter aufgeholt hat, stocken Wachstum und Transformation in der EU, die industrielle Basis erodiert zusehends. Schutzmaßnahmen können punktuell und temporär wichtige Entlastung bringen – ohne eine signifikante Verbesserung der Innovations-, Investitions- und Produktionsbedingungen in der EU ist ein derartiger Ansatz jedoch nicht nachhaltig.
- Analyse von Deutsche Bank Research (Stand: Mai 2026) mit gutem Überblick über bestehende und mögliche neue handelspolitische Schutzinstrumente sowie deren politische Hürden.
- VCI-Position kompakt „Handelspolitik“
- Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Costa nach der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2026
Kontakt
Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Dr. Matthias Blum
Abteilungsleitung Außenwirtschaft, Außenwirtschaftspolitik, europäische/nationale Industriepolitik
- E-Mail: mblum@vci.de
Laura Lischinski
Industriepolitik, Außenwirtschaft, Nachhaltigkeit, Sustainable Finance
- E-Mail: lischinski@vci.de