Wenige Impulse für die Industrie

Der Industrial Accelerator Act setzt zu stark auf kleinteilige Steuerung statt auf bessere Wettbewerbsbedingungen.

Der Industrial Accelerator Act (IAA) ist das industriepolitische Herzstück der zweiten Präsidentschaft von Ursula von der Leyen für die energieintensive Industrie. Positiv ist, dass die Kommission die strategische Bedeutung der Chemieindustrie ausdrücklich anerkennt.

Für die Chemie- und Pharmaindustrie ist der Vorschlag jedoch kein großer industriepolitischer Wurf. Er liefert nur geringe Impulse für bestehende Anlagen und neue Investitionen. Stattdessen bleibt er selektiv, setzt stark auf staatliche Steuerung, erhöht den Aufwand für Unternehmen und lenkt von wichtigen Grundsatzfragen ab. Ansätze zur schnelleren Genehmigung können hilfreich sein, wenn sie konsequent verbessert werden.

Gute Rahmenbedingungen sind entscheidend

Für eine erfolgreiche Transformation reicht der IAA nicht aus. Entscheidend sind bessere Standortbedingungen. Dazu gehören vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise, eine industriegerechte Weiterentwicklung des Emissionshandels und weniger Bürokratie. Ohne diese Grundlagen wird der IAA kaum neue Investitionen auslösen.

Mehr Klarheit bei EU-Regeln nötig

Der IAA ist zudem nur ein Baustein unter vielen EU-Regeln wie SUPD, PPWR, ESPR oder NZIA. Weitere Vorgaben sind bereits geplant. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelungen besser aufeinander abgestimmt sind. Nur so entsteht Planungssicherheit für Unternehmen.