Hauptausschuss und Parlamentarischer Abend in Berlin

Gemeinsame Ziele endlich umsetzen

Die Sitzung des Hauptausschusses und der Parlamentarische Abend des VCI standen ganz im Zeichen einer notwendigen Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Stabilitätswunsch weicht Veränderungsbereitschaft

Zum Auftakt des Hauptausschusses entwarf der Politikwissenschaftler Karl-Rudolph Korte ein politisches Psychogramm der Deutschen: Er bezeichnete sie als Sicherheitsfanatiker. Ausgangspunkt seiner Analyse war, dass wir in Zeiten einer Empörungsökonomie lebten und die Deutschen, die einen tiefen Wunsch nach Harmonie und Stabilität hegten, darauf mit einer „Trägheits- und Umarmungsdemokratie“ mit wenig Mut zur Veränderung reagierten. Das habe zu einem „Reform-Lockdown“ geführt.

Allerdings wende sich das Blatt langsam: Die Angst vor Veränderung kippe mit zunehmendem Druck zu einer Wut, weil sich nichts verändere. Korte kritisierte den Umgang mit der AfD als Anti-Establishment-Partei, weil man sich so dem politischen Wettbewerb entziehe und zu stark auf die Ränder schaue. Stattdessen empfahl er einen neuen Politikstil, der konkrete Verbesserungen für den persönlichen Nutzen der Menschen kommuniziere. Aktuell seien Veränderungen in der Wirtschaftspolitik deren Hauptanliegen – und damit der Boden für Reformen bereitet.

Luft nach oben bei Chemieagenda 2045

Das Herzstück der Hauptausschuss-Sitzung bildete eine ausführliche Diskussion zum Fortschritt der Chemieagenda. Sie ist Teil des Koalitionsvertrags und ein gemeinsames Projekt von Wirtschafts- und Umweltministerium zur Stärkung der Branche. Da Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Teilnahme kurzfristig absagen musste, erläuterte deren Staatssekretärin Gitta Connemann die Einschätzung ihres Hauses: Die Krise der Branche werde gesehen. Deshalb müsse der Dialogprozess rund um die Chemieagenda fortgesetzt werden. Der aktuelle Stand sei ein Anfang. Als wichtige Themen umriss sie die Senkung der Energiekosten, den Stopp einer REACH-Reform und Anpassungen beim Emissionshandel.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit VCI-Präsident Markus Steilemann, Sabine Herold vom mittelständischen Unternehmen DELO und Alexander Bercht von der IGBCE wurde deutlich, dass Industrie und Gewerkschaft erheblich mehr von der lange erwarteten Chemieagenda erwarten. Steilemann lobte zwar den grundsätzlichen Willen, die Chemieagenda anzupacken, allerdings könne das nur der Startpunkt für mehr sein. Alexander Bercht pflichtete bei, dass Maßnahmen wie der Industriestrompreis zwar grundsätzlich gut, aber nicht genug seien. Er vermisse eine „Whatever it takes“- Mentalität in der Bunderegierung. Sabine Herold legte den Finger in die Wunde und forderte, dass man „einfach mal die Luft anhalte“ und mit einem Moratorium für zusätzliche Bürokratie und Regulierung „zwei Jahre nichts Neues“ draufpacke.

Anschließend teilte Bundesumweltminister Carsten Schneider seine Sicht auf den Agenda-Prozess. Auch er hob die Bedeutung der Branche hervor und wertete den aktuellen Stand des Dialogprozesses als ersten Schritt. Im anschließenden Talk mit VCI-Präsident Steilemann teilte er dessen Überzeugung, dass Umweltschutz, Sicherheit und Wirtschaftsinteressen Hand in Hand gehen müssen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.

Schluss mit Schneckentempo: Reformen anpacken!

Beim abschließenden Empfang zum Parlamentarischen Abend standen dann wieder die großen Linien zur Debatte. Zum Auftakt resümierte ein Film die erfolgreiche VCI-Kampagne „Schluss mit Schneckentempo!“. Die Diskussionsrunde bestritt Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei, bei dem alle Fäden in der Regierung zusammenlaufen. Er stellte klar, dass man sich Schneckentempo in der aktuellen Lage tatsächlich nicht leisten könne.

Als Grundproblem machte Frei aus, dass man in Deutschland schlichtweg teurer sei als anderswo. Hohe Energiepreise und Steuern sowie Bürokratie seien nun konsequent abzubauen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und Wachstum zu schaffen. Dabei nahm er auch die Produktivität der deutschen Wirtschaft in den Blick: Das Arbeitsvolumen müsse grundsätzlich erhöht werden.

Markus Steilemann unterstrich, dass er nach wie vor viel Potenzial am Standort Deutschland sehe, aber das letzte Commitment fehle, um seine Kräfte freizusetzen. Er hob positiv hervor, dass das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit Politik und Wirtschaft verbinde, und zeigte Verständnis, dass die Politik derzeit dicke Bretter zu bohren habe. Jetzt müsse der gemeinsame Weg in die Zukunft aber konsequent und vertrauensvoll mit den Unternehmen gegangen werden.

Eine Auswahl an Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.