Neuer Beihilferechtsrahmen CISAF

Endlich mehr Beinfreiheit – mit Einschränkungen.

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Beihilferechtsrahmen (kurz CISAF) verabschiedet, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität beschleunigen soll. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das Update des Beihilferahmens.

Wolfgang Große Entrup, VCI-Hauptgeschäftsführer, erläutert: „Der internationale Wettbewerb wird immer härter und Europa kann sich nicht länger nur um sich selbst drehen. Obwohl das Korsett an einigen Stellen noch zu eng ist, ist es ein echter Schritt nach vorn, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten endlich mehr Beinfreiheit für Beihilfen gibt. Brüssel und Berlin müssen jetzt gemeinsam und schnell weitere Schritte gehen – etwa hin zu wirksamen Lösungen für konkurrenzfähige Strompreise. Für ein Comeback des Standorts und als Transformationsschub.“

Bundesregierung bei Industriestrompreis am Zug

Große Entrup wirbt dafür, dass sich die Bundesregierung im nächsten Schritt für rasche und praktikable Entlastungen einsetzt und in konkrete Verhandlungen mit der Kommission tritt. Er macht deutlich: „Zu eng ausgelegte, bürokratische und damit praktisch unbrauchbare Energiepreisbeihilfen hatten wir in den Krisenjahren schon. Jetzt brauchen wir einen Gegenentwurf: einen möglichst unbürokratischen Gamechanger, der kurzfristig bei den Unternehmen ankommt. Der heute von der Kommission eingeräumte Rahmen für einen Industriestrompreis reicht dafür allerdings nicht aus.“ Gerade stromintensive Unternehmen benötigten eine größere Entlastung, und zwar einfach und schnell.

Europäische Kommission wird pragmatischer

Für den VCI-Hauptgeschäftsführer zeigt sich mit CISAF dennoch, dass die Europäische Kommission einen Wandel in ihrer Industriepolitik anstrebt. Große Entrup: „Der Beihilferechtsrahmen ist im Vergleich zum ersten Entwurf praxistauglicher geworden. Etwa durch die Berücksichtigung von Industrieparks, verlängerte Umsetzungsfristen oder weniger technologische Vorgaben bei Investitionen in klimafreundliche Wärme. Diesen Pfad muss die Kommission jetzt konsequent weitergehen und auf andere Politikbereiche ausdehnen – etwa die Chemikalienpolitik oder den Bürokratieabbau. Aus ersten wirtschaftsfreundlichen Pfaden muss eine Autobahn in Richtung Top-Industriestandort der Zukunft werden.“