Ein Schildbürgerstreich erster Güte

Die nationale Umsetzung der EU‑Industrieemissionsrichtlinie sorgt für unnötige Bürokratie und neue Unsicherheiten.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur nationalen Umsetzung der überarbeiteten und verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Hierzu sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die Verabschiedung der Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Schwarz-Rot prescht vor, die Industrie zahlt die Zeche. Berlin baut Bürokratie auf, obwohl sie in Brüssel gerade wieder abgeräumt werden soll. Das ist ein Widerspruch, den sich der Standort aktuell nicht leisten kann.“

Der Chemieverband bemängelt, dass die Bundesregierung Fakten schafft, ohne die Ergebnisse des anstehenden EU-Vereinfachungsverfahrens abzuwarten. Gerade dort sollen zentrale Anforderungen der IED entschärft werden. Deutschland ändere nun nationales Recht, das womöglich kurz darauf wieder korrigiert werden müsse. Das erzeugt Rechtsunsicherheit statt der dringend notwendigen Planungssicherheit. Daher fordert der VCI, die nationale Umsetzung der IED besser mit dem laufenden EU-Verfahren zu verknüpfen.