EU-Kommunalabwasserrichtlinie umgehend aussetzen

Unrealistische Fristen und Milliardenkosten gefährden Arzneimittel- und Kosmetikversorgung.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel (IKW), Pharma Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) appellieren an die EU-Kommission, die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) samt erweiterter Herstellerverantwortung (EPR) umgehend auszusetzen. Die vier Organisationen warnen vor unrealistischen Fristen und erheblichen Risiken für die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Kosmetika.

Ein sogenanntes Stop-the-Clock-Verfahren sei zwingend erforderlich, um Zeit für eine unabhängige Neubewertung zu schaffen – insbesondere der tatsächlichen Kosten, der technischen Umsetzbarkeit und der wissenschaftlichen Grundlagen. Auf dieser Basis müssten längere Übergangsfristen oder eine grundlegende Überarbeitung der EPR-Systematik im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibusses geprüft werden.

Hintergrund ist eine neue Studie des Joint Research Centre zu den Kosten der EPR-Regelungen. Während die Studie europaweit von jährlichen Kosten von bis zu 1,8 Milliarden Euro bis 2045 ausgeht, haben Industrie und mehrere Mitgliedstaaten deutlich höhere Belastungen ermittelt: Allein für Deutschland werden 1,6 bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erwartet, für die EU bis zu 13 Milliarden Euro. Zentrale Kritikpunkte vieler EU-Mitgliedstaaten an der Ausgestaltung der EPR blieben in der Studie unberücksichtigt.

Hintergrund

KARL verpflichtet die Pharma- und Kosmetikindustrie, mindestens 80 Prozent der Kosten für die 4. Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen zu tragen. Große Kläranlagen müssen flächendeckend, kleinere Anlagen nach einer Risikoabschätzung umgerüstet werden. Die Industrie befürchtet, dass diese Maßnahmen Kosmetika verteuern würden und einige systemrelevante Arzneimittel völlig vom Markt verschwinden könnten.