Keine Verwässerung beim EU-Bürokratieabbau

Neun große deutsche Wirtschaftsorganisationen warnen, Fortschritte beim Bürokratieabbau in Europa nicht zu gefährden.

Neun große Wirtschaftsorganisationen aus Deutschland warnen in einem gemeinsamen Appell, Fortschritte beim Bürokratieabbau in Europa nicht zu gefährden. Die Europäische Kommission hat spürbare Entlastungen der Wirtschaft durch die Entschlackung von EU-Gesetzen vorgeschlagen. Die deutsche Wirtschaft zähle darauf, dass diese Ansätze nicht verwässert würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Wirtschaftsorganisationen. Hinter der Initiative stehen der Bundesarbeitgeberverband Chemie, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Der Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, Stiftung Familienunternehmen und Politik, Verband der Chemischen Industrie (VCI), Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Konkret geht es um die ersten Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission, mit denen die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie vereinfacht werden sollen. Bei der Lieferkettenrichtlinie sollen etwa die Vorgaben zur zivilrechtlichen Haftung gestrichen werden. Aus Sicht der Wirtschaftsorganisationen gehen die die Vereinfachungen in die richtige Richtung. Sie fordern darüber hinaus, dass die Sorgfaltspflichten aus der Lieferkettenrichtlinie nur mit Blick auf Zulieferer von außerhalb der EU gelten sollen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum im gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen hohen Standards neue Sorgfaltspflichten greifen sollten.

Die Organisationen unterstützen, dass bei der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie die Anforderungen stark reduziert werden sollen. Die Richtlinie mit ihren rund 1000 Berichtspunkten erweise sich für Unternehmen als völlig unpraktikabel und müsse deutlich vereinfacht werden.

Die Omnibus-Gesetzesvorschläge seien ein wichtiges Signal an die europäische Wirtschaft, erklären die Verbände. Europa meine es ernst mit dem Bürokratieabbau. Die Entbürokratisierung sei dringend notwendig, da die Berichtsanforderungen aus Europa die Unternehmen vor massive Probleme stellten.

Die Erklärung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände beruht auf Erfahrungen in der unternehmerischen Praxis. „Die Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Lieferkettenrichtlinie sind zum Hindernis für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit geworden. Europa muss gegensteuern und den Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen. Denn die Stärke Europas liegt in der Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Wirtschaftskraft Europas werde durch zu starke Regulierung beeinträchtigt.