Ein kleiner Hilfsbaustein

Die Genehmigung ist ein wichtiger Schritt. Die Entlastung bleibt aber zu gering und muss dringend nachgebessert werden.

• Positiv: Kommission gibt grünes Licht für den Industriestrompreis
• Negativ: Entlastungswirkung ist schwach, muss nachgebessert werden

Die EU-Kommission hat heute den deutschen Industriestrompreis genehmigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den EU-Rahmen ausreizt und damit die mit diesem Instrument maximal mögliche Entlastung anstrebt. Klar ist aber auch: Diese Entlastung ist zu gering.

Matthias Belitz, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz im VCI, betont: „Die Genehmigung der Kommission ist ein wichtiger Schritt. Der Industriestrompreis kann dadurch eine ergänzende Entlastung werden. Klar ist aber auch: Die bisherigen EU-Vorgaben sind so streng, dass bei den Unternehmen wenig ankommen wird. Laut unseren Berechnungen würde die Entlastung bei den meisten Unternehmen bei unter zehn Prozent der Strombezugskosten liegen. Das Instrument allein wird die Energiekostenprobleme nicht lösen.“

Der Industriestrompreis müsse laut Belitz von der EU-Kommission jetzt pragmatisch in Kombination mit der Strompreiskompensation nutzbar gemacht werden. So könnten spürbare Entlastungen bei besonders energieintensiven Unternehmen ankommen. Belitz macht auch klar, dass darüber hinaus noch nachgebessert werden sollte: „Die Europäische Kommission merkt gerade selbst, dass ihr Beihilferahmen zu restriktiv ist. Sie muss hier schnell und wuchtig nachschärfen und die Bundesregierung muss diese Änderungen dann umgehend national aufgreifen.“

Insgesamt kann der Industriestrompreis aus Sicht von Belitz nur ein kleiner Mosaikstein sein, um die Stromkosten in Deutschland wieder international wettbewerbsfähig zu machen. Zwingend notwendig seien darüber hinaus spürbare strukturelle Veränderungen der Energiewende. Belitz: „Die Ideen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, mit denen die Systemkosten gesenkt werden sollen, gehen in die richtige Richtung. Jetzt heißt es auch dort: Veränderungen schnell und wirksam umsetzen.“

Hintergrund

Der Industriestrompreis wird durch zahlreiche Vorgaben aus dem EU-Beihilferahmen massiv eingeschränkt. Er soll auf die Hälfte der Stromkosten von Unternehmen angewendet werden können – allerdings müssen Netzentgelte, Steuern und Umlagen weiterhin voll gezahlt werden. Die entlastbaren Stromkosten sollen um 50 Prozent reduziert werden dürfen – aber nicht unter 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Entlastungssumme muss dann wiederum zur Hälfte in sogenannte ökologische Gegenleistungen investiert werden – etwa Energieeffizienzmaßnahmen. Durch diese Vorgaben, durch die zeitliche Befristung auf drei Jahre und den zu erwartenden bürokratischen Aufwand wird die Entlastungswirkung stark eingeschränkt.