Der Bürokratieinfarkt ist nahe

Erste Maßnahmen reichen nicht – die Industrie fordert einen echten Befreiungsschlag statt Symbolpolitik.

Die Bundesregierung beschließt heute die ersten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, sagt:

„Seit Jahrzehnten reden wir über Bürokratieabbau – passiert ist: nichts. Jede Regierung kündigt ihn an, keine zieht ihn durch. Während die Politik Paragrafen stapelt, verlieren Betriebe die Geduld. Der Bürokratieinfarkt ist nahe. Die deutsche Industrie erstickt an Formularen, Nachweispflichten und Absurditäten. Die Regulierungsflut aus Berlin und Brüssel ist für unsere Branche das Schlimmste am Standort. Noch vor Energiepreisen und Steuern.

Wir brauchen jetzt den Beweis, dass unter dieser Bundesregierung alles anders ist. Die ganze Mannschaft muss jetzt hinter Entlastungsminister Wildberger stehen – vorneweg der Bundeskanzler. Es reicht nicht, einzelne Verordnungen zu streichen. Nötig ist ein Befreiungsschlag. Der Mut, ganze Regelwerke zu kippen. Der Staat muss beweisen, dass er handeln kann – nicht nur verwalten. Bürokratieabbau muss zur Staatsräson werden. Deutschland muss zeigen, dass es auch Tempo, Pragmatismus und Mut zur Lücke kann.“