Bundesregierung ist am Zug

Die Länderchefs fordern Entlastungen für die Chemie und einen Industriestrompreis. Jetzt sind schnelle Reformen nötig.

• Länderchefs betonen die zentrale Bedeutung der chemischen Industrie
• Anpassung des Emissionshandels und sofortige Einführung eines Industriestrompreises gefordert
• VCI drängt auf Reformen: „Wirtschaft first“

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben heute bei ihrer Konferenz in Berlin auf die dramatische Lage der chemischen Industrie und ihre zentrale Bedeutung für den Industriestandort aufmerksam gemacht. In ihrem Beschluss fordern sie eine Anpassung des Emissionshandels an reale Transformationsbedingungen und die sofortige Einführung eines Industriestrompreises, der mit der Strompreiskompensation kombinierbar ist. Die Länderchefs erwarten darüber hinaus, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Industrieemissionsrichtlinie so gestaltet, dass er zu den Vereinfachungszielen der EU passt und keine zusätzlichen Belastungen für die chemische Industrie schafft.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) sagt dazu: „Die Ministerpräsidenten wissen, wie ernst die Lage ist. Ihr Beschluss gibt uns Rückenwind – und den brauchen wir auch. Unsere Industrie steht mit dem Rücken zur Wand, weil Deutschland im internationalen Wettbewerb dramatisch an Boden verliert. Ohne tiefgreifende Reformen wird die Situation immer bedrohlicher. Während die USA und China ihre Wirtschaft mit aller Macht nach vorne bringen, verlieren wir uns weiter in Debatten. Und mit dem Krieg im Iran kommt die nächste Unsicherheitswelle obendrauf. Das Maß ist voll. Die Bundesregierung ist am Zug. Die Erfolgsformel ist so klar wie dringlich: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Das muss auch das Fundament der Chemieagenda sein. Wir erwarten noch vor Ostern einen verbindlichen Maßnahmenkatalog, der den Standort wieder in die erste Liga führt – alles andere wäre ein fatales Signal.“