Brüssel korrigiert, greift aber zu kurz

EU korrigiert Emissionshandel. Jetzt braucht es schnelle, entschlossene Anpassungen für Industrie.

• Positiv: Kurskorrektur bei Marktstabilitätsreserve
• Negativ: Bekenntnis fehlt, Benchmarks nicht zu verschärfen
• VCI fordert zügige Anpassungen

Die EU-Kommission unterzieht den Emissionshandel (ETS) einem Praxischeck und hat heute eine erste Anpassung vorgestellt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Kurskorrektur aus Brüssel, mahnt aber zur Entschlossenheit für weitere Entscheidungen. Denn: Ambitionierte Klimaziele müssen mit realen Transformationsmöglichkeiten im Einklang stehen.

Sehr positiv ist, dass die Marktstabilitätsreserve angepasst werden soll. Keine weiteren Zertifikate zu löschen, ist ein wichtiger Schritt. Um unnötige Verknappungen zu vermeiden, muss aber auch das Abschöpfen aus dem Markt zügig enden.

Was heute fehlt, ist ein klares Bekenntnis, die sogenannten Benchmarks nicht zu verschärfen und somit die frei zugeteilten Emissionszertifikate auf dem aktuellen Niveau beizubehalten. Der VCI fordert, lange bekannte methodische Schwächen bei der Festlegung des Wärme- und Brennstoffbenchmarks sowie ungewollte industriepolitische Kollateralschäden nicht weiter in Kauf zu nehmen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärt: „Wir haben den Eindruck, dass die Kommission das Grundproblem im Design des Emissionshandels erkannt hat. Viele Vorgaben gehen an der Realität in den Betrieben vorbei. Unternehmen sollen Emissionen senken, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Das ist klimapolitisch wirkungslos und wirtschaftlich brandgefährlich. Wenn Brüssel jetzt nicht konsequent nachbessert, drohen Investitionen und Wertschöpfung weiter aus Europa abzuwandern. Der heutigen zaghaften Ankündigung müssen schnell größere Schritte mit weiteren zügigen Anpassungen folgen. Schneckentempo reicht nicht.“

Mit Blick auf die anstehende Überarbeitung des Systems betont der VCI: Zentrale Voraussetzungen für die Transformation fehlen weiterhin – darunter ausreichende Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffkosten sowie eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO₂ (CCU/CCS).