Nachgebessert, aber immer noch zu realitätsfern

Leichte Korrekturen ändern wenig. Methodische Schwächen im Emissionshandel bleiben bestehen.

• Schwächen beim Wärme-Benchmark bleiben bestehen, verzerren den Wettbewerb und gefährden Investitionen
• Ursprünglich geplante Verschärfung einiger Produkt-Benchmarks wird minimal abgeschwächt
• ETS-Revision für substanzielle Nachbesserungen nutzen

Die EU-Kommission hat heute neue Benchmarks im EU-Emissionshandel (ETS I) vorgestellt – also EU-weite Effizienzmaßstäbe für den CO₂-Ausstoß von Anlagen. Sie sind die Basis dafür, wie viele CO₂-Zertifikate Unternehmen kostenlos erhalten. Auch wenn die ursprünglich geplanten Verschärfungen leicht abgemildert wurden, sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) weiterhin methodische Schwächen und Unklarheiten.

Matthias Belitz, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz im VCI, betont: „Die Benchmarks dürften eigentlich gar nicht verschärft werden, weil zentrale Transformationsvoraussetzungen fehlen – darunter ausreichende Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffkosten sowie eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO₂. Fakt ist: Unternehmen können unter den aktuellen Bedingungen neue Anlagen technisch nur sehr begrenzt umsetzen. Solange sich daran nichts grundlegend ändert, müssten die kostenlosen CO₂-Zertifikate auf dem Stand von 2025 bleiben.“

Methodische Schwächen bleiben bestehen

Kritik äußert Belitz daran, dass die Kommission die seit Jahren bekannten methodischen Schwächen bei der Festlegung der sogenannten Brennstoff- und Wärme-Benchmarks zwar anerkenne, aber bislang weiterhin akzeptiere. Da diese Benchmarks oft als Pauschalwert für unterschiedlichste Industriezweige dienten, nehme sie breite industriepolitische Kollateralschäden bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf.

Hinzu käme, dass derzeit die Berechnungsgrundlage einiger Benchmarks für einige Produkte bezüglich indirekter Emissionen unklar sei – also etwa, wie genutzter Strom einberechnet wird. Belitz erläutert: „Damit besteht die Gefahr, dass bestimmte Produkt-Benchmarks über das Maß hinaus verschärft werden, das Experten für nachvollziehbar halten.“

Mit Blick auf die anstehende weitere Überarbeitung des Emissionshandelssystems fordert Belitz: „Die EU muss das Grundproblem angehen: Unternehmen können Emissionen nur senken, wenn die Voraussetzungen vorhanden sind. Solange das nicht der Fall ist, muss der Emissionshandel angepasst werden – etwa durch eine sofortige Deaktivierung der Marktstabilitätsreserve und einen realistischeren Zeitplan für die Emissionsreduktion. Nur ein realitätsnahes System ermöglicht Klimaschutz mit und durch eine starke Industrie.“

Hintergrund

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU: Unternehmen müssen für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate erwerben – je knapper diese werden, desto teurer wird das Emittieren.

Ein Teil der Zertifikate wird der Industrie kostenlos zugeteilt, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen außerhalb Europas abzufedern. Wie viele dieser kostenlosen Zertifikate ein Unternehmen erhält, hängt von sogenannten Benchmarkwerten ab – also technischen Vergleichswerten für besonders effiziente Produktion. Es gibt dedizierte Benchmarks für Produkte und Produktgruppen sowie einen Brennstoff- und einen Wärme-Benchmark, die als sogenannte Fallbacks genutzt werden. Fallback-Benchmarks kommen dann zum Einsatz, wenn es für eine Tätigkeit keinen eigenen Produkt-Benchmark gibt. Insgesamt existieren 52 Produkt-Benchmarks.