Effektivität statt Warteschlangen

Bevor neue Instrumente geschaffen werden, sollten bestehende effektiver genutzt und dafür mehr Ressourcen eingesetzt werden.

Der Wettbewerbsdruck in der Chemie steigt. Ein Grund: Wachsende Importe aus China. Zum Teil wegen hausgemachter Standortprobleme daheim, zum Teil wegen des Aufbaus hochmoderner neuer Kapazitäten in China in den letzten Jahren: China investiert, die EU transformiert. Zum Teil aber auch infolge unfairer chinesischer Praktiken wie Dumping oder verzerrende Subventionen. Die Zahl der Anti-Dumping Anträge und -Fälle -der Chemie ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Dies zeigt auch der am 17. September 2026 veröffentlichte 44. Jahresbericht der Kommission zu Handelsschutzmaßnahmen (siehe „Mehr zum Thema“-Links unten). Ein Problem: Es gibt mehr Anträge, es gibt aber (noch) nicht mehr personelle Ressourcen, um diese zu bearbeiten – mit der Folge, dass der „Warteraum“ in der Generaldirektion (GD) Handel der Europäischen Kommission immer voller wird. Es geht inzwischen nicht mehr nur um Einzelfälle. Der VCI hat Anfang September 2026 in einem Brief an die Spitzen von Kommission und Bundesregierung auf diese Diskrepanz hingewiesen und wird nicht nachlassen, auf diesen Engpass weiter aufmerksam zu machen.

Navigieren in einer Welt im Umbruch: Neue VCI-Eckpunkte

Der Mangel an „Case Handlern“ und seine Folgen ist auch Gegenstand von neuen VCI-Eckpunkten zum Thema Handelsschutz . Darüber hinaus greift das Papier auch weitere Verbesserungsvorschläge für Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren auf, für die keine zeitaufwändigen Legislativakte erforderlich sind. Wichtig war und ist uns als Chemieverband dabei immer, dass Verbesserungen nicht einseitig zu Lasten von Upstream- oder Downstream-Interessen in der Chemie gehen.

Die VCI-Diskussion wurde auch durch die Arbeitsgruppe 2 der „Critical Chemicals Alliance“ unterstützt und inspiriert, in der die eurpäische Chemie Verbesserungsvorschläge direkt mit der GD Handel und der GD GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) erarbeiten und diskutieren konnte. Die Ergebnisse sollen am 8. Oktober 2026 vorgelegt werden.

Safeguards: Auf der Suche nach neuen Pfaden

Ein dritter Aspekt der VCI-Eckpunkte ist der Einsatz von Schutzmaßnahmen, den sogenannten „Safeguards“, für chemische Produkte. Auch dies ist Neuland für unsere Branche. Einen flächendeckenden „Chemie-Safeguard“ lehnen wir ab. Derzeit versucht die Kommission aber durch zwei konkrete Untersuchungen, mehrere Chemieprodukte zu zwei Safeguard-Verfahren zu bündeln. Diese Untersuchungen, auf deren Ergebnisse wir mit Interesse warten, laufen derzeit noch (Stand: 17. September 2026). Unklar ist, ob noch Ende September oder erst im Oktober öffentliche Informationen dazu bekannt gemacht werden. Die Untersuchungen sind ein Lackmus-Test, ob Safeguards für die komplexe Chemie taugen können.

Die Route wird berechnet – bitte haben Sie etwas Geduld

Das VCI-Eckpunktepapier geht derzeit noch nicht vertieft auf die Diskussion um ein mögliches „viertes Instrument“ zum Handelsschutz ein – die Ideenpalette dreht sich um „Überkapazitäten“, „Unterbewertung“, „Diversifizierung“, „De-Risking“ und vieles andere mehr: Die Debattenbeiträge sind bisher jedoch sehr vage.

Spätestens seit dem Juni-Rat der EU war erwartet worden, dass Präsidentin von der Leyen am 16. September im Rahmen der „State of the Union“-Standortbestimmung Leitplanken für eine künftig „robustere“ strategische Politik gegenüber China aufzeigen würde, die Orientierung geben könnten. Insgesamt bleiben die diesbezüglichen Passagen aber weiter vage: Die Kommissionspräsidentin betonte die Notwendigkeit von Dialog und „Robustheit“ – so weit so richtig, aber auch immer noch sehr diffus. Unbestritten stehen Politik und auch Wirtschaft in der China-Frage vor Dilemmata. Die Suche nach Antworten zieht sich jetzt aber bereits lange hin. Positiv ist aus Sicht des VCI, dass auch von der Leyen den Fokus auf den Einsatz der bestehenden Instrumente und nicht auf die Schaffung neuer legte. Klar ist: Es gibt nicht den einen Stein der Weisen, das nötige mehrgleisige Vorgehen muss aber mit Courage betrieben werden.

Von der Leyen rückte die Reduktion von Abhängigkeiten in das Zentrum dieses Teils ihrer Rede. Diversifizierung, „De-Risking“ und neue Partnerschaften sind ohne Frage nicht zu unterschätzende, wichtige Ziele in geopolitisch spannungsreichen Zeiten. Wie sie erreicht werden sollen, bleibt aber weiter eine „Black Box“.

Aus Sicht des VCI sollte „De-Risking“ primär über Diversifizierung, gute Standortbedingungen und Innovationen erreicht werden – dabei geht es um kluges Risikomanagement, nicht um Risikominimierung. Ein enger Dialog von Politik und Wirtschaft ist bei diesem Risikomanagement unerlässlich. Diversifizierung wiederum sollte nicht über neue Zwänge und Berichtspflichten versucht werden. Internationale Abkommen und Partnerschaften (zum Beispiel mit Kanada als einem künftigen prominenten Leuchtturm), unternehmerische Anreize, neue Institutionen und mit Finanzmitteln unterlegte Kooperationen sind hierfür der beste Weg nach vorne.

Gut zu wissen: Die VCI-Eckpunkte im Überblick

• Die schwierige Lage der Chemie erhöht die Nachfrage nach Instrumenten zur Herstellung von fairem Wettbewerb.
• Kurzfristig werden für effektiven Handelsschutz dringend mehr Ressourcen und bessere Informationsangebote benötigt, um Entlastung zu schaffen.
• „Safeguards“ sind ein legitimes und legales Instrument; einem fokussierten, WTO-kompatiblen Einsatz auch nach neuen Ansätzen in der Chemie steht im Prinzip nichts entgegen – Vorteile und Risiken müssen genau abgewogen werden.
• Mittel- bis langfristig sollte eine Reform der Handelsschutzinstrumente geprüft werden. Die Balance von Hersteller- und Kundeninteressen muss dabei gewahrt bleiben – eine Wertschöpfungskettenperspektive ist wichtiger denn je.
• Die Diskussion zu einem neuen vierten Handelsschutinstrument muss ergebnisoffen geführt werden. Gute Lösungen sind wichtiger als schnelle Lösungen.
• Wettbewerbsfähigkeit kann nicht primär über Ausgleichszölle erreicht werden – ein strategischer Ansatz und breiterer Instrumentenmix ist erforderlich.
• Handelsschutz darf niemals zum Ersatz für standortpolitische Hausaufgaben werden!

Mehr zum Thema

• VCI-Eckpunkte zu Verbesserungen der handelspolitischen Schutzinstrumente
• Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union (deutsche Fassung)
• Informationsseite der Europäischen Kommission zum Thema „Trade Defence“
• Letzter jährlicher Report der GD Handel zu „Trade Defence Instruments“ (TDI) vom 17. September 2026 (PDF, deutsche Fassung)
• Informationsseite der Europäischen Kommission zur „Critical Chemicals Alliance“