Politik muss Reformtempo steigern

Die Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums unterstreicht den Reformbedarf für mehr Wachstum und Investitionen.

• Wachstum und Investitionen müssen an erster Stelle stehen
• VCI fordert echte Steuerreform
• VCI-Position kompakt Steuern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung veröffentlicht. Hierzu äußert sich Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern im Verband der Chemischen Industrie:

„Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. Das Steueraufkommen kratzt an der Billionengrenze und dieses gewaltige Volumen muss endlich effizient und wachstumsfördernd eingesetzt werden. Wenn Wachstum und Investitionen jetzt Vorrang haben, folgt alles andere daraus. Denn nur eine starke Wirtschaft finanziert am Ende auch einen starken Staat. Was jetzt zählt, ist ein Kurswechsel statt politischer Trippelschritte: runter mit den Energiepreisen, weniger Bürokratie, schnelle Entlastungen für Unternehmen und endlich eine echte Steuerreform. Nicht Schneckentempo, sondern Reformen in Höchstgeschwindigkeit sind gefragt. Die Unternehmen warten nicht mehr auf Ankündigungen – sie brauchen klare Signale.“

Der VCI verweist darauf, dass nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums die Steuereinnahmen auf Rekordniveau liegen. Es gehe also nicht um sinkende Einnahmen, sondern lediglich um eine geringere Dynamik beim Anstieg. Welling betont außerdem: „Die Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie sorgen für einen überproportional hohen Steuerbeitrag und hohe Beschäftigung im Inland, obwohl sie demgegenüber einen deutlich geringeren Umsatz im Inland verzeichnen.“

Hintergrund

Die großen Unternehmen (Dax und M-Dax) der chemisch-pharmazeutischen Industrie machen lediglich ein Viertel ihres weltweiten Umsatzes in Deutschland. Dennoch zahlen sie hier ein Drittel ihrer Steuern und beschäftigen gut 40 Prozent ihrer Belegschaft in Deutschland.