Industriestandort Europa sichern

Verbändebündnis lehnt Investitionsauflagen für freie ETS-Zuteilung ab.

• Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im EU-Emissionshandel nicht mit zusätzlichen Bedingungen verknüpfen
• Bewährten Carbon-Leakage-Schutz erhalten
• Ziel einer klimaschonenden Industrie unstrittig – Voraussetzungen für Transformation fehlen weiterhin

Ein breites Bündnis führender Industrie- und Wirtschaftsverbände hat sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie weitere Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission gewandt und die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verknüpfung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandel (EU ETS) mit zusätzlichen Investitionsauflagen einhellig abgelehnt.

Die unterzeichnenden Verbände unterstützen ausdrücklich das Ziel einer klimaschonenden Industrie. Gleichzeitig warnen sie davor, den bewährten Carbon-Leakage-Schutz durch zusätzliche Bedingungen zu schwächen. Die kostenlose Zuteilung diene dazu, Wettbewerbsnachteile gegenüber Standorten außerhalb Europas auszugleichen und sei kein Finanzierungsinstrument für Transformationsinvestitionen.

Das Verbändebündnis betont, dass viele Voraussetzungen für die industrielle Transformation noch nicht geschaffen sind. Dazu zählen insbesondere wettbewerbsfähige Energiepreise, der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur sowie tragfähige Geschäftsmodelle für klimafreundliche Technologien. Zusätzliche Investitionsauflagen würden daher nicht zu mehr Investitionen führen, sondern die Belastungen für energieintensive Unternehmen weiter erhöhen.

Die gemeinsame Initiative vereint Verbände fast der gesamten Industrie sowie der gewerblichen Wirtschaft. Die breite Unterstützung unterstreicht die große Sorge der betroffenen Branchen über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelung auf Investitionen, Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa.

In ihrem Schreiben fordern die Verbände die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen eine Konditionalisierung der kostenlosen ETS-Zuteilung auszusprechen und den wirksamen Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu erhalten.