Mehr Bürokratie, weniger Recycling

Die geplante Abgabe belastet Industrie, Verbraucher und die Kreislaufwirtschaft.

Deutschland braucht eine starke Kreislaufwirtschaft. Dafür sind Investitionen in Recycling, Rezyklate und innovative Verpackungslösungen nötig. Die geplante nationale Kunststoffverpackungssteuer, meist als Plastiksteuer bezeichnet, sendet jedoch das falsche Signal.

Statt gezielt nachhaltige Verpackungen zu fördern, schafft die Steuer vor allem neue Belastungen für Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Verwaltung. Gleichzeitig droht sie Fehlanreize zu setzen, weil nicht die Recyclingfähigkeit einer Verpackung im Mittelpunkt steht, sondern in erster Linie die verwendete Kunststoffmenge. Damit wird ausgerechnet ein Instrument, das mit Kreislaufwirtschaft begründet wird, zum Hindernis für eine wirksame Kreislaufwirtschaftspolitik.

Besonders fragwürdig ist auch der Zeitpunkt. Unternehmen investieren bereits erhebliche Mittel, um die Vorgaben der europäischen Verpackungspolitik umzusetzen, Verpackungen recyclingfähiger zu machen und mehr Rezyklate einzusetzen. Parallel arbeitet die Politik an Instrumenten, die genau diese Entwicklung gezielt fördern sollen. Eine zusätzliche nationale Steuer würde diese Anstrengungen überlagern, neue Bürokratie schaffen und finanzielle Mittel binden, die für die Transformation dringend benötigt werden.

Hinzu kommt: Die Steuer soll erhebliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren. Wer Kreislaufwirtschaft ernsthaft voranbringen will, muss jedoch ökologische Wirkung in den Mittelpunkt stellen und nicht einfach neue Finanzierungsquellen für den Staat erschließen.

In einem gemeinsamen Appell zahlreicher Wirtschaftsverbände richten wir uns deshalb an die Bundesregierung. Statt eines nationalen steuerlichen Sonderwegs braucht Deutschland Rahmenbedingungen, die Recyclingfähigkeit, den Einsatz von Rezyklaten und Investitionen in die Kreislaufwirtschaft gezielt fördern. Die Transformation gelingt nicht durch immer neue Abgaben, sondern durch bessere Anreize für nachhaltige Lösungen