Mehr Bürokratie und Unsicherheit

Komplexe Regeln bei der Umsetzung der IED belasten die Industrie.

Die geplante Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht verschärft die Lage der chemisch-pharmazeutischen Industrie in einer ohnehin extrem angespannten Situation. In seiner aktuellen Stellungnahme fordert der VCI daher klare, einheitliche Regeln, pragmatische Ausnahmen, die Anerkennung bestehender Umweltzertifikate sowie realistische Fristen zu den sogenannten Schlussfolgerungen neuer BVT (best verfügbare Techniken). Das Ziel: Bürokratie, Kosten und Zeitaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Der Chemieverband setzt sich entschieden dafür ein, auf neue Gesetze mit absehbaren Mehrbelastungen zu verzichten und stattdessen in der EU konsequent auf Vereinfachungen hinzuwirken.

Komplexität statt Klarheit

Er spricht sich deutlich gegen den aktuellen deutschen Gesetzentwurf aus. Viele neue Regelungen haben keinen erkennbaren Mehrwert und das Umweltrecht wird weiter verkompliziert und aufwändiger. Besondere Kritik gilt den erweiterten Überwachungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Umsetzung von Umweltleistungsgrenzwerten in Form einer neuen Rechtsordnung. Außerdem müssen bei der Umsetzung der IED in Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz und Bundesberggesetz die Regelungen konsistent sein und dem Ziel der IED entsprechen. Derzeit führen unterschiedliche Ausgestaltungen zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und offenen Auslegungsfragen und erschweren einen einheitlichen Vollzug.

Forderung nach grundsätzlicher Reform

Erforderlich ist eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Umweltrechts nach den Prinzipien Verständlichkeit, Rechtssicherheit und einfacher Umsetzung. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene auf echten Bürokratieabbau hinwirken, Vereinfachungen vorantreiben und die Industrie stärker in die Umsetzung einbeziehen.