EU ebnet Weg für moderne Züchtungsmethoden

Der neue Rechtsrahmen enthält keine Patentierungsverbote, dafür jedoch zusätzliche Transparenzpflichten.

Das Europäische Parlament hat am 17. Juni 2026 die im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission erzielte Einigung zur Verordnung über Pflanzen aus Neuen Genomischen Techniken (NGT) bestätigt. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Einführung moderner Züchtungsmethoden in der Europäischen Union erfolgt.

Besonders bedeutsam aus Sicht des gewerblichen Rechtsschutzes ist, dass sich Forderungen nach einem Patentierungsverbot für NGT-1-Pflanzen nicht durchgesetzt haben. Die Verordnung enthält jedoch neue Transparenzpflichten: Bei der Registrierung von NGT-1-Pflanzen und entsprechenden Produkten müssen bestehende oder angemeldete Patente offengelegt und in einer öffentlich zugänglichen Datenbank erfasst werden. Zudem wird eine europäische Expertengruppe eingerichtet, die die Auswirkungen von Patenten im Bereich der NGT-Pflanzen beobachten und bewerten soll.

Die Europäische Kommission wird darüber hinaus innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung eine Studie zu den Auswirkungen von Patenten auf Innovation, Saatgutverfügbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pflanzenzüchtungssektors vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen gegebenenfalls weitere Maßnahmen geprüft werden.

Der VCI begrüßt, dass auf Patentierungsverbote verzichtet wurde. Die beschlossenen Informationspflichten führen zwar zu zusätzlichem administrativem Aufwand, stellen jedoch einen deutlich ausgewogeneren Ansatz dar. Von der angekündigten Studie wird ein wichtiger Beitrag zu einer sachlichen und faktenbasierten Diskussion über Patente in der Pflanzenbiotechnologie erwartet.