Weniger Regulierung, kein echter Wandel

Erfreuliche Zurückhaltung bei neuer Regulierung, aber kein kohärentes Konzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Kommission hat am 4. November 2026 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt und darin eine Reihe von Maßnahmen zum Aufbau eines „souveräneren und unabhängigeren“ Europas skizziert. Es trägt im Original den Titel „Standing up for one another“. Das Programm umfasst die wichtigsten legislativen und nicht legislativen Initiativen für das kommende Jahr. Es wird begleitet vom jährlichen Überblicksbericht 2026 über „Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung“, in dem eine Bilanz der Fortschritte im Hinblick auf einfachere EU-Vorschriften und wirksamere Ergebnisse in der Praxis gezogen wird.

Bewertung des VCI im Überblick

Das Arbeitsprogramm der Kommission 2027 setzt den eingeschlagenen Kurs der Kommission grundsätzlich fort, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und der Abbau bürokratischer Belastungen bleiben zentrale Leitlinien. Positiv ist insbesondere die erkennbare Zurückhaltung bei neuen Vorhaben: Die Kommission kündigt lediglich 23 neue Initiativen an, von denen viele dem politischen Ziel der Vereinfachung dienen, und räumt der Umsetzung bestehender Regelungen mehr Gewicht ein. Gleichzeitig befinden sich jedoch weiterhin 69 Gesetzgebungsverfahren im Prozess, davon 24 mit politischer Priorität.

Für die Industrie sind insbesondere das Energie- und Vereinfachungspaket für die Zeit nach 2030 und die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren relevant. Damit spiegeln sich zentrale industriepolitische Herausforderungen wider. Hinzu kommen handelspolitische Initiativen zur Diversifizierung und wirtschaftlichen Sicherheit sowie noch ausstehende wichtige Vorhaben aus 2026, insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz und der „European Product Act“. Positiv ist zudem die angekündigte Rücknahme des Vorschlags zu umweltbezogenen Werbeaussagen (Green Claims).

Obwohl damit der grundsätzliche Kurs stimmt, bleibt die Kommission hinter dem notwendigen strukturellen Reformanspruch zurück. Vereinfachung bedeutet bislang häufig die Korrektur erst kürzlich geschaffener Zusatzpflichten, nicht eine grundlegende Überprüfung des europäischen Regelungsansatzes. Auch bei zentralen Standortproblemen, insbesondere den hohen Energiepreisen, bleiben kurzfristig wirksame Entlastungen wenig konkret. Zwar zeigt die Kommission ein stärkeres Bewusstsein für die Belastungen der europäischen Industrie, ein kohärentes Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts und zur nachhaltigen Verbesserung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch weiterhin nicht erkennbar.

Fazit: Wettbewerbsorientierter Ansatz muss verstetigt werden

In der Gesamtschau zeigt das Arbeitsprogramm 2027 damit eine sinnvollere Prioritätensetzung und notwendige regulatorische Zurückhaltung. Die Begrenzung neuer Vorhaben und der stärkere Fokus auf Umsetzung und Vereinfachung mindern das Risiko zusätzlicher Belastungen. Für einen nachhaltigen Kurswechsel reicht dies jedoch noch nicht aus. Entscheidend wird sein, ob aus den politischen Ankündigungen tatsächlich messbare Entlastungen, wettbewerbsfähigere Standortbedingungen und eine konsequentere Vereinfachung des bestehenden Regelwerks folgen. Der VCI wird deshalb darauf drängen, dass aus der erkennbaren Zurückhaltung bei neuen Vorschriften ein grundlegenderer und dauerhaft wettbewerbsorientierter Ansatz für die europäische Regulierung entsteht.

Mehr zum Thema

• Website der EU zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 mit vollständigem Programm und weiteren Materialien
• Pressemitteilung der EU-Kommission zum Arbeitsprogramm 2027