Zu zaghafte Korrekturen

Mehr Zeit allein reicht nicht. Der Emissionshandel braucht einen verbindlichen Praxischeck.

• Erste Kurskorrekturen gehen in die richtige Richtung
• Investitionszwang bleibt der falsche Weg
• Verbindlicher Praxischeck für Emissionshandelssystem nötig

Im Rahmen der Reform des EU-Emissionshandels (ETS I) wurde heute der Berichtsentwurf des Berichterstatters Peter Liese (CDU) veröffentlicht. Das ist ein wichtiger erster Schritt des parlamentarischen Verfahrens im Europäischen Parlament. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) zeichnen sich richtige Kurskorrekturen im Vergleich zum Aufschlag der Europäischen Kommission ab. Etwa, dass den Unternehmen mehr Zeit für den Umbau ihrer Anlagen gegeben werden soll, weil elementare Voraussetzungen auf absehbare Zeit fehlen. Aus dieser Erkenntnis werden aus VCI-Sicht jedoch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, kommentiert: „Mehr Zeit für den Industrieumbau ist gut. Aber an vielen Stellen fehlt noch das Material, um die Baustelle überhaupt einzurichten. Solange klimafreundliche Energie, Infrastrukturen und Märkte für die Transformation nicht greifbar sind, werden keine Investitionen in die Transformation ausgelöst – auch nicht auf Befehl aus Brüssel.“

Investitionspflicht nur verschoben

Kostenlose Zertifikate seien im aktuell immer schärferen internationalen Wettbewerb unersetzbarer Schutz vor Produktionsverlagerungen, so Große Entrup. Sie dürften nicht zum Hebel für Investitionszwang gemacht werden. Der Berichtsentwurf hält aber weiter am neuen Prinzip – kostenlose Zertifikate nur gegen Investitionen der Unternehmen – fest. Und das, obwohl er die mangelnden Transformationsvoraussetzungen anerkennt.

Große Entrup macht klar: „Auch ein stufenweise schärferer Investitionszwang bleibt ein Investitionszwang. Wir brauchen zumindest einen vorgeschalteten Praxischeck, ob die Unternehmen technisch und wirtschaftlich überhaupt umstellen können.“

Gesamtsystem muss stimmen

Für den VCI bleibt das Hauptproblem des Systems bestehen: Das vorgesehene Tempo für die Emissionsreduktion hat sich von der industriellen Realität abgekoppelt. VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup sagt: „Die angekündigten Korrekturen helfen in der dramatischen Industriekrise kaum. Mehr Luft für die Unternehmen gibt es nur in der Theorie. Um das zu ändern, brauchen wir im Emissionshandelssystem einen verbindlichen Realitätstest. Sonst senkt Europa seine Emissionen durch Fabrikschließungen.“

Reduktionstempo, Markstabilitätsreserve, Benchmarks und die Vergabe kostenloser CO₂-Zertifikate müssten so zusammenspielen, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit wieder zusammenpassen.

Hintergrund

Die EU will 2050 klimaneutral sein. Der Emissionshandel I (ETS 1) gibt den bisher erfassten Sektoren Energie und Industrie jedoch einen schnelleren Reduktionspfad vor als weiten Teilen der übrigen Emittenten. Unternehmen, die im EU-Emissionshandel (ETS 1) erfasst werden, müssen für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate vorweisen – je knapper diese werden, desto teurer wird das Emittieren.

Einen Teil der Zertifikate erhält die Industrie kostenlos. Diese kostenlose Zuteilung dient als Schutzinstrument vor Abwanderung, weil sie Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen außerhalb Europas abfedert, die keine oder deutlich geringere CO₂-Kosten tragen. Wie viele Zertifikate Unternehmen für bestimmte Anlagen kostenlos erhalten, hängt von verschiedenen Parametern ab. Etwa von Benchmarkwerten – technischen Vergleichswerten für besonders effiziente Produktion. Werden die Benchmarks verschärft, sinkt die kostenlose Zuteilung.

Wie schnell Zertifikate insgesamt knapper werden, bestimmt der lineare Reduktionsfaktor: Er legt fest, um wie viel Prozent die im ETS insgesamt verfügbare Zertifikatemenge jedes Jahr sinkt, bis sie null erreicht. Der Faktor wirkt wie ein Tempomat für das gesamte System: Je höher er ist, desto schneller schrumpft das Angebot an Zertifikaten. Hinzu kommt die Marktstabilitätsreserve. Bisher zieht diese Zertifikate aus dem Markt und könnte sie teilweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückführen.

Für Unternehmen zählt die gemeinsame Wirkung der verschiedenen Elemente: Reduktionspfad, Marktstabilitätsreserve, Benchmarks, Korrekturfaktor und freie Zuteilung bestimmen, wie schnell ihre Belastung wächst. Ein verbindlicher Praxischeck, ob Strom, Wasserstoff, CO₂-Infrastruktur und wirtschaftlich tragfähige Technologien tatsächlich verfügbar sind, fehlt bislang.