Wichtiges Signal

Das Reformpaket setzt wichtige Impulse für weniger Bürokratie und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.

• VCI begrüßt Reformpaket als wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
• Bürokratieabbau markiert grundlegenden Politikwechsel: mehr Vertrauen, mehr Tempo, mehr Verantwortung
• Länder und Kommunen sind gefordert, den Reformkurs konsequent fortzusetzen

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das heute von der Bundesregierung beschlossene Reformpaket als wichtigen Schritt aus dem Reformstau und hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Vor allem der umfassende Bürokratieabbau, Reformen im Sozialbereich sowie die strategische Förderung von Zukunftstechnologien, darunter Chemie und Pharma, senden aus Sicht des VCI ein überfälliges Signal: Die Koalition ist entschlossen, den Reformstau anzugehen. Weitere kraftvolle Schritte müssen folgen, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen.

„Schluss mit dem Klein-Klein: Dieses Paket ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, den Standort Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI. „Die Bundesregierung zeigt endlich den Mut, an die großen Stellschrauben heranzugehen. Genau das braucht unser Land jetzt. Wer wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen will, muss alte Zöpfe abschneiden. Entscheidend ist jetzt die Entschlossenheit, das Tempo bei der Umsetzung und die Bereitschaft für weitere wuchtige Entlastungen.“

Trotz des wichtigen Signals sieht der VCI weiteren Handlungsbedarf. Vor allem bei den Arbeitskosten und der Unternehmensbesteuerung muss dringend nachgebessert werden. Die Entlastungen bei der Einkommensteuer werden mit höheren Belastungen für die Personenunternehmen erkauft. Der Solidaritätszuschlag ist noch immer nicht abgeräumt. Das ist mit Blick auf den Mittelstand der falsche Weg.

Neben dem Mut zu umfassenden Sozialreformen bewertet der VCI den neuen Ansatz beim Bürokratieabbau besonders positiv. Künftig sollen Berichtspflichten grundsätzlich entfallen, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird. Genehmigungen sollen deutlich schneller erfolgen und Unternehmen mehr Verantwortung übertragen werden. Aus Sicht des Verbandes steht dahinter ein neuer Grundgedanke: mehr Vertrauen in Unternehmen statt immer neuer Dokumentations- und Kontrollpflichten.

„Wir beenden eine Ära des Misstrauens. Unternehmen sind keine Bittsteller, die dem Staat permanent ihre Unschuld beweisen müssen. Jetzt dreht sich die Perspektive. Der Staat kehrt zum Vertrauensprinzip zurück. Das ist ein Paradigmenwechsel – und der entscheidende Hebel für unsere wirtschaftliche Zukunft", sagt der VCI-Hauptgeschäftsführer.

Nach Auffassung des VCI müssen Länder und Kommunen dem Beispiel des Bundes folgen. Viele Genehmigungs-, Planungs- und Verwaltungsverfahren liegen in ihrer Zuständigkeit.

Große Entrup betont abschließend: „Berlin hat vorgelegt, die Länder müssen mitziehen. Nur gemeinsam machen wir Deutschland wieder zu einem starken Standort für Industrie und Innovation.“