Strompreis & Bürokratie: Kurs halten

Bundesregierung plant Entlastungen – jetzt sind Tempo, Planungssicherheit und Strukturreformen gefragt.

Die Bundesregierung plant, am Mittwoch über vier wichtige Vorhaben zu entscheiden: die Stromsteuersenkung, die Reduzierung der Stromnetzentgelte, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Änderung des Lieferkettengesetzes. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt diese Pläne. „Die Bundesregierung kommt mit Tempo aus der Sommerpause. Gut so. Wir brauchen Sprint statt Marathon. Und starke Signale. Diese Schritte sind ein Anfang. Jetzt muss die Regierung Kurs halten und nachlegen“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Planungssicherheit bei Stromsteuer und Netzentgelten

Unternehmen benötigen Planungssicherheit bei der Stromsteuer und die Sicherheit, dass die geringeren Netzentgelte nach 2026 nicht plötzlich wieder steigen. Große Entrup macht unmissverständlich klar, dass weitere Booster dringend erforderlich sind: „Die Bundesregierung muss angesichts der weltpolitischen Lage klotzen und die chemisch-pharmazeutische Industrie angemessen in der Strompreiskompensation berücksichtigen. Auch ein wirksamer Industriestrompreis darf nicht mehr lange auf sich warten lassen.“

Der VCI fordert strukturelle Reformen, um die Kosteneffizienz der Energiewende zu verbessern und hohe Systemkosten zu senken. „Nur an den Symptomen herumzudoktern, hilft auf lange Sicht nicht. Geht endlich an die Ursachen ran“, betont der VCI-Hauptgeschäftsführer. Dazu gehören mehr Kosteneffizienz beim Netzausbau, die qualitative Betrachtung des Erneuerbaren-Zubaus sowie die Beteiligung der Erzeuger an den – auch durch sie verursachten – Systemkosten.

Berichtspflichten streichen, keine neuen Lasten schaffen

Dass Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz rückwirkend gestrichen und Bußgelder restriktiver geregelt werden sollen, begrüßt der VCI. Damit soll eine Überlastung der Unternehmen vermieden werden, bis die EU-Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt ist. Mehr Augenmaß ist jedoch bei einfachen Verstößen gegen Präventionspflichten nötig – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung warnt der Verband vor vorschnellen Entscheidungen. Auf EU-Ebene werden derzeit Änderungen diskutiert, die sowohl den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen als auch den Umfang der Berichte betreffen. „Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht gleichzeitig neue Lasten schaffen. Deutschland sollte daher den Abschluss des europäischen Omnibusverfahrens abwarten. Nur so gibt es Planungssicherheit und keine Doppelbelastungen“, betont Große Entrup.