Der Spatz in der Hand

Die Zustimmung des EU-Parlaments bringt mehr Planungssicherheit. Der Handelskonflikt wird vorerst gebremst.

• VCI begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments
• Vorläufiger Stopp der Eskalationsspirale
• Mitgliedstaaten müssen Einigung noch formal annehmen

Der Verband der Chemischen Industrie bewertet die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-US-Handelsabkommen positiv. Mit der Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vollzogen. Für das Inkrafttreten sind nun noch die Zustimmungen der EU-Mitgliedstaaten nötig. US-Präsident Donald Trump hatte der EU vor einigen Wochen eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup kommentiert: „Dieser Deal ist der sprichwörtliche Spatz in der Hand. Er ist sicherlich kein Idealzustand für Deutschland und Europa. Hohe US-Zölle lasten weiterhin auf den europäischen Exporten. Klar ist aber auch: Mit dem Abkommen stoppen wir – zumindest vorläufig – eine weitere Zuspitzung des Handelskonflikts. Damit rückt mehr Planungssicherheit für den gemeinsamen Wirtschaftsraum Europas und der USA in greifbare Nähe. Und mehr Verlässlichkeit ist heutzutage bitter nötig.“

Hintergrund

Das neue EU-US-Abkommen sieht vor, dass auf den Großteil der EU-Exporte in die USA künftig ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent erhoben wird.

Die Mehrzahl der Erzeugnisse der Chemiebranche, die Anfang letzten Jahres noch mit einem niedrigeren Satz verzollt wurden, unterliegt durch den Deal dem neuen Regelzoll.

Auch die Pharmaindustrie muss sich auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. An die Stelle des bislang weitgehend zollfreien Handels tritt grundsätzlich ein Zollniveau von 15 Prozent. Für andere Staaten haben die USA deutlich höhere Zölle angekündigt.

Zugleich gibt es Ausnahmen für einzelne Produktkategorien bei den EU-Exporten. Dazu zählen unter anderem bestimmte Chemikalien sowie Generika, die weiterhin zollfrei gehandelt werden.

Die EU senkt durch den Deal ihre Zölle für Chemie-Importe aus den USA auf null.