Richtige Signale – aber die Industrie braucht mehr

Europa braucht bessere Standortbedingungen und konkrete Reformen statt weiterer Ankündigungen.

• Erheblicher Handlungsbedarf bei Standortbedingungen
• VCI kritisiert Reformpolitik mit angezogener Handbremse
• China: Kluges Risikomanagement statt neuer Fesseln

In ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit Europas erneut ins Zentrum gerückt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt einzelne angekündigte Maßnahmen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Wirtschaftspolitik klafft jedoch weiterhin eine große Lücke.

„Von der Leyens Worte versprühen Optimismus“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Er betont aber: „Schöne Worte schaffen keinen Industriestandort. Wir erleben die x-te Ankündigung, während Europas Reformpolitik weiter mit angezogener Handbremse fährt. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Strategiepapiere, sondern durch bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und unternehmerische Freiheit. Schluss mit Ankündigungen – Europa muss endlich den Motor anwerfen.“

Besonders bei den Standortbedingungen sieht der VCI erheblichen Handlungsbedarf. „Der Industriestandort Europa ist in fast jeder Hinsicht zu teuer. Bei den Regulierungskosten trägt Brüssel selbst den erheblichen Teil der Verantwortung. Trotzdem kommen zu den bestehenden Lasten immer neue Vorgaben hinzu. Der jüngste Vorschlag zum Emissionshandel ist dafür ein Beispiel. „Damit fahren wir gegen die Wand“, sagt Große Entrup.

Positiv bewertet der VCI die angekündigten Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gerade für die Chemie- und Pharmaindustrie ist entscheidend, dass Investitionen in Transformation und Innovation nicht jahrelang in Verfahren festhängen. Aus der vagen Ankündigung muss jetzt mit Hochdruck eine konkrete Initiative werden.

Diversifizierung lässt sich nicht erzwingen

Auch beim Umgang mit China setzt die Kommissionspräsidentin aus Sicht des VCI an einem richtigen Punkt an: Europa muss Abhängigkeiten verringern, Risiken besser steuern und neue internationale Partnerschaften aufbauen. Offen bleibt, wie dies erreicht werden soll.

„China erfordert kluges Risikomanagement statt neuer Fesseln für Unternehmen. Diversifizierung kann man nicht verordnen. Wer Abhängigkeiten von China reduzieren will, muss Alternativen attraktiver machen. Unternehmerische Eigenverantwortung, bessere Standortbedingungen und starke internationale Partnerschaften sind dafür der bessere Weg“, sagt Große Entrup.