Regierung muss schrödern

Jetzt die Wachstumswende starten: Reformen in Deutschland und ein neuer Kurs in Europa sind nötig.

• Agenda 2030 JETZT: Regierung muss die Wachstumswende starten
• Keine politische Warteschleife wegen der Landtagswahlen
• Besonderer Fokus muss auf Europa liegen

Die politische Sommerpause ist vorbei. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist es nicht. Vor dem morgigen Koalitionsausschuss fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Bundesregierung deshalb zu einem klaren Signal für eine Wachstumswende auf. Deutschland muss sich massiv reformieren. Und einen besonderen Fokus der Regierungsarbeit auf Europa legen.

„Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie den Ernst der Lage verstanden hat. Deutschland braucht den Mut zum Schrödern: Reformen, die etwas verändern, auch wenn sie unbequem sind. Die Landtagswahlen dürfen nicht zur Ausrede für politischen Stillstand werden. Deutschland muss zu Hause reformieren und in Brüssel den Kurs drehen. Agenda 2030 JETZT!“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Der VCI appelliert an die Bundesregierung, jetzt drei Dinge anzupacken:

Schaffen Sie wettbewerbsfähige Energiepreise und richten Sie den Emissionshandel gemeinsam mit der Europäischen Union neu aus. Der Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass industrielle Produktion aus Europa verdrängt wird.

Arbeit und Investitionen müssen sich in Deutschland wieder lohnen. Senken Sie Steuern und Lohnnebenkosten und setzen Sie die Einkommensteuerreform neu auf.

Setzen Sie auf echten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und klare, verlässliche Regeln.

Diese Maßnahmen müssen an jedem Werkstor ankommen. Nur dann kommt der Aufbruch auch bei den Unternehmen und Beschäftigten an. Die Wirtschaft kann sich keine politische Warteschleife leisten.

Doch ein Kurswechsel in Deutschland allein wird nicht reichen. Auch Europa braucht ein Wettbewerbs-Update bei Regulierung, Energie, Klimapolitik und Industriepolitik.

„Deutschland ist keine Insel. Europa dreht uns wirtschaftlich die Luft ab – das muss ein Ende haben“, betont Große Entrup. „Wir brauchen eine Doppelstrategie: Deutschland muss sich selbst neu aufstellen und gleichzeitig Europa neu ausrichten. Deutschland muss dabei vorangehen. Wir sind Europas größte Volkswirtschaft und industrielles Schwergewicht. Diese Stärke muss die Bundesregierung in Brüssel einsetzen.“