Augenwischerei statt Realitätscheck

Die EU-Kommission verpasst die Chance, das europäische Emissionshandelssystem an die Realität anzupassen.

• EU-Kommission verpasst Chance, System an Realität anzupassen
• Investitionszwang entwertet kostenlose Zertifikate
• Vorgegebenes Reduktionstempo für Industrie nicht erreichbar
• Benchmarks dürfen nicht verschärft werden

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für eine Reform des Europäischen Emissionshandelssystems ETS sowie seiner Benchmarks für die kommenden Jahre vorgestellt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht darin lediglich unzureichende kosmetische Korrekturen.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, kritisiert: „Die Pläne der EU-Kommission sind gefährliche Augenwischerei und riskieren, den Industrieumbau zu einem brutalen Industrieabbau zu machen. Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen. Wenn die Politik die CO2-Kosten drastisch nach oben treibt, bevor Unternehmen überhaupt die Chance haben, in neue, grüne Verfahren zu investieren, entzieht sie unserer Industrie systematisch den Boden unter den Füßen. Das ist keine Transformationspolitik, das grenzt an wirtschaftspolitischen Kahlschlag. Wer investieren soll, braucht Luft zum Atmen, keine Daumenschrauben.“

Transformationsvoraussetzungen nicht in Sicht

Ein CO2-Preis kann nach VCI-Meinung Emissionen nur senken, wenn Unternehmen in großem Maßstab in klimafreundliche Produktion investieren können. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen bereits Pilotanlagen gebaut, elektrifiziert und CO2-arme Verfahren erprobt. Der nächste Schritt sind milliardenschwere Investitionen in neue Anlagengenerationen.

Große Entrup erläutert: „Der Umbau der Industrie scheitert nicht am Willen der Unternehmen, sondern an den Voraussetzungen: Bezahlbarer Grünstrom, Wasserstoffnetze, Stromnetzanschlüsse und Kunden für klimaschonende Produkte sind vielerorts ferne Zukunftsmusik.“

Kostenlose Zertifikate bleiben – werden aber entwertet

Der VCI begrüßt grundsätzlich, dass die EU-Kommission länger an der Vergabe kostenloser CO2-Zertifikate festhalten will – sie sind für die internationale Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen unverzichtbar. Der geplante Investitionszwang in Transformationstechnologien entwertet diesen Schritt jedoch. „Unternehmer müssen entscheiden, wo investiert wird, nicht der Staat. Die Politik hat Investitionen zu ermöglichen – nicht zu verordnen“, betont der VCI-Hauptgeschäftsführer.

Reduktionstempo muss zur Realität passen

Auch beim künftigen Tempo, in dem die Industrie ihre Emissionen senken soll, greift die Reform aus Sicht des VCI zu kurz. Große Entrup sagt: „Der Emissionshandel darf die Wirklichkeit nicht überholen. Unsere Unternehmen würden gerne schneller klimafreundlich produzieren. Solange Strom- und Wasserstoffnetze, CO₂-Infrastruktur und Märkte aber nicht Schritt halten, führt mehr Druck dazu, dass Anlagen schließen. Produziert wird trotzdem – aber im Ausland und oft mit einer schlechteren Klimabilanz.“ Um Druck aus dem System zu nehmen, müsse das Emissionsreduktionstempo sofort gedrosselt werden, nicht erst ab 2031. Insgesamt müsse die Geschwindigkeit an das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 angepasst werden. Bisher werde die Industrie zu schnellerem Tempo gezwungen.

Benchmarks dürfen nicht verschärft werden

Zeitgleich mit der ETS-Reform hat die Kommission auch einen Vorschlag zu den „Fallback“-Benchmarks vorgelegt. Diese Werte bestimmen, wie viele Zertifikate Unternehmen kostenlos für bestimmte Prozesse erhalten. Der VCI fordert, sie mindestens auf dem Niveau von 2025 festzuschreiben, bis die Transformationsvoraussetzungen in Sicht sind. Große Entrup: „Wer die Benchmarks jetzt verschärft, entzieht Unternehmen Mittel, die sie für Investitionen in neue Verfahren brauchen.“

System-Gesamtwirkung entscheidend

Im weiteren Reformprozess ist es nun zentral, die einzelnen Instrumente nicht isoliert zu betrachten. Große Entrup sagt: „Der Emissionshandel senkt keine Emissionen durch immer höhere Kosten, sondern durch reale Investitionen. Jedes Rädchen im EU-System muss endlich auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden. Sonst verliert Europa seine Industrie und seine Innovationskraft. Dem Weltklima ist mit leeren Fabriken in Europa nicht geholfen.“

Hintergrund

Der EU-Emissionshandel (ETS) gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU: Unternehmen müssen für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate erwerben – je knapper diese werden, desto teurer wird das Emittieren.

Ein Teil der Zertifikate wird der Industrie kostenlos zugeteilt, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen außerhalb Europas abzufedern. Wie viele, hängt von sogenannten Benchmarkwerten ab – technischen Vergleichswerten für besonders effiziente Produktion. Es gibt Benchmarks für einzelne Produkte und Produktgruppen (insgesamt 52) sowie einen Brennstoff- und einen Wärme-Benchmark. Sie greifen als „Fallback“, wenn es für eine Tätigkeit keinen eigenen Produkt-Benchmark gibt. Werden die Benchmarks verschärft, sinkt die kostenlose Zuteilung – unabhängig davon, ob Unternehmen die technischen Voraussetzungen für eine emissionsärmere Produktion bereits erfüllen können. Die Benchmarks für den Zeitraum 2026 bis 2030 hat die EU-Kommission im Juni 2026 formal bereits verabschiedet. Um die dafür nötige Zustimmung der Mitgliedstaaten zu bekommen, sagte sie jedoch zu, die Fallback-Benchmarks für Prozesswärme und Brennstoffe kurzfristig noch einmal zu überarbeiten. Diese Überarbeitung soll abgekoppelt von der ETS-Reform schneller abgeschlossen werden.

Wie schnell Zertifikate insgesamt knapper werden, bestimmt wiederum der lineare Reduktionsfaktor: Er legt fest, um wie viel Prozent die im ETS insgesamt verfügbare Zertifikatemenge jedes Jahr sinkt, bis sie null erreicht. Der Faktor wirkt wie ein Tempomat für das gesamte System: Je höher der Faktor, desto schneller schrumpft das Angebot an Zertifikaten – unabhängig davon, ob Industrie, Netze und Infrastruktur mit diesem Tempo Schritt halten können. Beim aktuellen Reduktionstempo sinkt die Zertifikatemenge schneller auf null, als es der EU-Gesamtpfad zur Klimaneutralität 2050 vorsieht – die vom ETS erfassten Sektoren Energie und Industrie würden damit schneller CO₂-neutral als der Rest der europäischen Wirtschaft.

Kostenlose Zuteilung, Benchmarks und linearer Reduktionsfaktor wirken damit als ein System: Sie bestimmen gemeinsam, wie stark und wie schnell Unternehmen finanziell belastet werden – unabhängig davon, ob die realen Voraussetzungen für eine Emissionsminderung bereits gegeben sind.