Politischer Bumerang

Kurzfristige Sparmaßnahmen schwächen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie in Deutschland.

• Deutliche Kritik am Gesundheits-Sparpaket
• Abwanderung und Schwächung des Pharma-/Medtechstandorts droht
• Grundlegende Strukturreformen notwendig

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Seiner Einschätzung nach werden damit zentrale Ziele des Koalitionsvertrages zur Stärkung des Pharma- und Medizintechnikstandorts zugunsten kurzsichtiger Sparrunden aufgegeben. Besonders kritisch bewertet der VCI die Verdoppelung des Herstellerabschlags: Die Branche wird als reiner Kostenfaktor behandelt, nicht als industrieller und innovativer Wachstumstreiber. Der in der Protokollerklärung versprochenen Umsetzung einer wirksamen Standortklausel zum 1. Januar 2027 muss jetzt daher absolute Priorität eingeräumt werden, um forschende und produzierende Unternehmen in Deutschland zu entlasten.

„Das Gesetz in seiner jetzigen Form wird zum politischen Bumerang. Am Ende zahlen wir doppelt: mit einer geschwächten industriellen Basis und einer unter Druck geratenen Gesundheitsversorgung“, warnt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI. Und weiter: „In einer wirtschaftlich schwierigen Phase wird die Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland bewusst aufs Spiel gesetzt, weil die Angst vor echten Reformen des Sozialstaates zu groß ist.“

Ohne verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen drohen weitere Investitions- und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Dies gefährdet den Standort, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und die Resilienz des Gesundheitssystems.

Der Verband fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel: Weg von kurzfristigen Sparmaßnahmen hin zu tiefgreifenden strukturellen Reformen und einer konsequenten Stärkung des Pharma- und Medizintechnikstandorts Deutschland.

Hintergrund

Der sogenannte Herstellerrabatt ist ein gesetzlich vorgeschriebener Preisnachlass, den Pharmaunternehmen auf bestimmte Arzneimittel gewähren müssen. Er soll von jetzt 7 Prozent auf 15,5 Prozent steigen.

Mit der Standortklausel ist eine Regelung gemeint, nach der Pharmaunternehmen, die in Deutschland in Forschung, Entwicklung oder Produktion investieren, von bestimmten finanziellen Belastungen ganz oder teilweise ausgenommen werden sollen. Die Standortklausel ist in ihrer jetzigen Fassung wirkungslos, da sie ausschließlich für ab 2027 erstmalig auf den Markt gebrachte Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen gilt und nur auf klinische Studien abstellt.