Industry first: wichtiger denn je

Der Industrial Accelerator Act setzt richtige Impulse, löst aber zentrale Standortprobleme weiterhin nicht.

• Wichtiges Ziel, Industrie widerstandsfähiger zu machen
• IAA darf nicht zu höheren Kosten, mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb führen
• Zentrale Standortprobleme bleiben ungelöst

Die Europäische Kommission hat heute den „Industrial Accelerator Act“ (IAA) vorgestellt. Ziel ist es, Europas Industrie widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Der VCI sieht darin wichtige Ansätze – warnt jedoch vor einer Politik, die an den eigentlichen Standortproblemen vorbeigeht.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagt: „Wir atmen auf: Der IAA startet zunächst im kleinen Rahmen. Wir brauchen nämlich keine europäische Industrieplanung, sondern deutlich mehr Wettbewerbsfähigkeit. Industry first, das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Echte Widerstandsfähigkeit entsteht durch Offenheit und Entlastung, nicht durch protektionistische Experimente.

Der VCI mahnt zur genauen Prüfung der Details. Noch ist offen, wie Handelspartner behandelt werden und wie restriktive Vorgaben zu „Buy European“ oder zu „kohlenstoffarmen Produkten“ in der Praxis ausgestaltet werden. Öffentliche Mittel sind begrenzt und müssen effizient eingesetzt werden. Neue Auflagen dürfen nicht zu höheren Kosten und weniger Wettbewerb führen.

Kritisch sieht der Verband auch, dass die Kommission Wettbewerbsfähigkeit weiterhin kleinteilig herbeiregulieren will. Brüssel setzt unter dem Druck von Transformation und Geopolitik auf „Industrieplanung“ statt auf verbesserte Rahmenbedingungen für Innovation, Wettbewerb und Entlastung. Wichtige Faktoren für Transformation und Reindustrialisierung werden ignoriert: Energiekosten, Entfesselung durch Bürokratieabbau, Erleichterungen für Investitionen. Problematisch sind auch mögliche Hürden für Auslandsinvestitionen. Gerade in Zukunftstechnologien ist Europa auf Kapital und Know-how aus Drittstaaten angewiesen. Zusätzliche Unsicherheiten könnten dringend benötigte Investitionen eher bremsen als beschleunigen.