EU-Parlament macht den Weg frei – Bundesregierung muss jetzt handeln

Das Nachhaltigkeits-Omnibus-Paket bringt Entlastungen bei Lieferketten- und Berichtspflichten.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Trilog-Einigung über das sogenannte Nachhaltigkeits-Omnibus-Paket. Nachdem bereits der Rat der EU zugestimmt hatte, ist damit aus Sicht des Verbands eine zentrale Hürde für den Abbau von Überregulierung genommen. Das Paket bringt spürbare Entlastungen bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

„Endlich zieht Europa die Notbremse bei der Überregulierung. Das ist ein starkes Signal aus Brüssel. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie wird wieder ernst genommen“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup und betont: „Zeit zum Ausruhen bleibt nicht: Es muss nun zügig weitergehen mit der Umsetzung in nationales Recht.“

Bei der Lieferkettenrichtlinie kommt es aus Sicht des Verbands nun darauf an, das deutsche Gesetz schnell und unbürokratisch zu ersetzen – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Wird das verzögert, wäre die Entlastung durch die EU für die Katz“, erklärt Große Entrup.

Bei der CSRD betont der Verband, dass die Berichtspflichten nur für künftige Berichtszeiträume gelten und solche Informationen umfassen dürfen, die mit vertretbarem Aufwand erhebbar, aussagefähig und entscheidungsrelevant sind.

Positiv bewertet der Verband zudem die Anpassungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), deren Umsetzung noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Die verlängerten Fristen und vereinfachten Sorgfaltspflichten würden eine realistische Umsetzung ermöglichen. „Das macht die Verordnung praktikabler – ohne ihre Ziele zu verwässern“, sagt Große Entrup.