Amtshilfe für Deindustrialisierung

Das geplante GKV Sparpaket schwächt den Pharmastandort und gefährdet Investitionen.

• GKV-Sparpaket schwächt vorsätzlich den Pharmastandort Deutschland
• Strukturreformen und Planungssicherheit sind Gebot der Stunde

Wenn der Bundestag morgen erstmals das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz berät, geht es um mehr als die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach Auffassung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) steht damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland auf dem Spiel. Das Parlament sollte die lauten Warnsignale aus Wirtschaft und Bundesländern ernst nehmen. Diese haben längst verstanden: Die Sanierung der GKV-Finanzen darf nicht auf dem Rücken einer der wichtigsten Zukunftsbranchen des Landes ausgetragen werden, die ohnehin schon in Milliardenhöhe zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen beiträgt. Genau das droht jedoch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Das geplante Sparpaket schwächt vorsätzlich den Standort.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup warnt: „Das GKV-Sparpaket richtet schon jetzt erheblichen Schaden an, bevor es überhaupt in Kraft tritt: Geplante Investitionen in Milliardenhöhe am Standort Deutschland wurden bereits gestrichen. Statt die strukturellen Ursachen der Finanzprobleme der Krankenkassen konsequenter anzugehen, belastet die Bundesregierung die Unternehmen in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage weiter. Das ist nichts anderes als staatlich organisierte Deindustrialisierung. Das Paket geht zulasten von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Und am Ende leidet die Versorgungssicherheit von Patienten.“

Der VCI fordert deshalb eine grundlegende Kurskorrektur im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Statt kurzfristiger Belastungen für Unternehmen braucht es Strukturreformen, die Effizienz- und Einsparpotenziale im Gesundheitssystem konsequent erschließen und gleichzeitig dauerhafte Planungssicherheit für die Unternehmen gewährleisten.