05. März 2026 | Bericht
Beim Sounding Board in Brüssel ging es um Entlastungen für die Industrie und mehr Klarheit in der EU-Politik.
Im Rahmen einer Veranstaltung des hessischen Sounding Boards in Brüssel und auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz diskutierten am 4. März 2026 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und EU-Institutionen über den Umwelt-Omnibus, die damit verbundenen Herausforderungen für die Industrie sowie über den Bedarf an verlässlichen politischen Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt standen der Abbau von Bürokratie, schnellere Entscheidungsprozesse sowie mehr Klarheit bei der Zielsetzung in der europäischen Umwelt- und Industriepolitik.
Hoher Druck auf die Industrie
Zu Beginn machte Staatssekretär Michael Ruhl deutlich, dass die Industrie derzeit mit einer Vielzahl an Dossiers konfrontiert sei, die für ihre Zukunftsfähigkeit entscheidend sind. Er betonte, die Politik müsse zwar klare Ziele definieren, dürfe der Wirtschaft jedoch nicht bis ins Detail vorschreiben, auf welchem Weg diese Ziele erreicht werden. Zudem mahnte er an, dass politisches Handeln deutlich an Tempo gewinnen müsse, um Planungssicherheit herzustellen. Verlässlichkeit und Klarheit seien zentrale Standortfaktoren.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hob hervor, dass die Empfehlungen des Draghi-Berichts zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auch zwei Jahre nach Veröffentlichung unverändert relevant seien. Vor diesem Hintergrund solle der Umwelt-Omnibus entlastend wirken und zur Entbürokratisierung beitragen, indem Unternehmen von übermäßigen Berichtspflichten und regulatorischen Lasten befreit werden.
Unterschiedliche Interessen zusammenbringen
Robert Gampfer, Vertreter der Europäischen Kommission, bezeichnete den Omnibus als internen Kompromiss. Seine Aussage machte deutlich, wie anspruchsvoll es sei, Umweltambitionen und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Er kündigte an, dass die Vogelschutzrichtlinie sowie die Habitatrichtlinie bis Ende 2026 einem Stresstest unterzogen werden sollen, um ihre Praxistauglichkeit und Auswirkungen zu überprüfen.
Der Europaabgeordnete Stefan Köhler betonte die Notwendigkeit schneller Änderungen. Nur wenn spürbare Verbesserungen erreicht würden, könne das Vertrauen in die europäische Politik gestärkt werden.
Industrie fordert verlässliche Rahmenbedingungen
Für die Industrie schilderte Hans Becher von Merck, dass Unternehmen bereits heute zu mutigen Entscheidungen gezwungen seien, um in einem unsicheren Umfeld resilient zu bleiben. Er forderte, dass die Politik ähnlich mutige und konsistente Entscheidungen treffe, wie sie in der Industrie tagtäglich umgesetzt würden. Resilienz müsse insgesamt steigen, insbesondere vor dem Hintergrund komplexer Vorhaben wie Anlagen unter der Industrieemissionsrichtlinie (IED), die von umfangreichen regulatorischen Vorgaben betroffen sind. Eindrücklich schilderte er die genehmigungsrechtlichen Hürden, die eine von ihm vorgestellte IED-Anlage überwinden müsse.
Abschließend machte Becher auf konkrete Probleme mit der erweiterten Herstellerverantwortung aufmerksam. Unklare Vorgaben und finanzielle Anforderungen führten hier zu rechtlicher Unsicherheit und Mehrbelastungen, statt zu den intendierten Lenkungswirkungen.
Gemeinsamer Wille zur Transformation
Die Diskussion zeigte insgesamt, dass Wirtschaft und Politik gleichermaßen gewillt sind, den Transformationsprozess zu gestalten, wenngleich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Letztlich sind jedoch alle Beteiligten auf eine klare, verlässliche und zugleich flexible Regulierung angewiesen.
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