NKR legt praxisnahe Vorschläge zur Beschleunigung vor

VCI Hessen begrüßt die neuesten Impulse zur Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat im Juli 2025 seinen aktuellen Bericht „Schneller zur Anlagengenehmigung – Beschleunigungspotenziale aus Sicht der Vollzugsbehörde“ veröffentlicht. Grundlage ist eine umfassende Umfrage unter mehr als 800 Mitarbeitenden aus Genehmigungsbehörden in ganz Deutschland. Die Befragung sollte konkrete Hemmnisse im Genehmigungsprozess identifizieren und praxisnahe Lösungsvorschläge entwickeln. Besonders bemerkenswert ist die kritische Bewertung der jüngsten Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Die befragten Behörden sehen darin kaum Beschleunigungseffekte, teilweise sogar eine Verschärfung der Problemlage durch zusätzliche Anforderungen und unklare Regelungen.

Der VCI Hessen begrüßt die Veröffentlichung ausdrücklich. Sie bestätigt viele der Herausforderungen, die unsere Mitgliedsunternehmen seit Jahren im Genehmigungsmanagement erleben, und liefert wertvolle Impulse für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Umweltrechts.

Zentrale Herausforderungen im Genehmigungsprozess

Der Bericht benennt eine Reihe struktureller Probleme, die Genehmigungsverfahren in Deutschland unnötig verlangsamen:

• Zunehmende Anzahl an Genehmigungen infolge der Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Rohstoffverarbeitung.
• Komplexität und Fragmentierung des Umweltrechts, die zu Unsicherheiten und Verzögerungen führen.
• Fachkräftemangel in Behörden und bei Gutachtern, der die Bearbeitungszeiten verlängert.
• Mangelnde Digitalisierung und fehlende Plattformlösungen für digitale Anträge und Verfahren.
• Übermäßiger Prüfumfang, der über EU-Vorgaben hinausgeht, ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt- oder Gesundheitsschutz.

Konkrete Lösungsansätze des NKR

Der Bericht schlägt konkrete Maßnahmen in drei zentralen Handlungsfeldern vor:

1. Digitalisierung

• Entwicklung bundesweiter Plattformlösungen mit automatisierten Prüfprozessen.
• Einführung digitaler Antragsverfahren mit Schnittstellen zu Gutachtern und Behörden.

2. Rechtliche Vereinfachung

• Reduktion des Prüfumfangs auf das rechtlich und fachlich notwendige Maß.
• Konsolidierung und Vereinheitlichung der rechtlichen Anforderungen.

3. Personalstrategie

• Aufbau von Fachpools und Spezialisierung innerhalb der Behörden.
• Förderung von Weiterbildung und Wissenstransfer.

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Hessen ist der Bericht von hoher Bedeutung, denn:

• Planungssicherheit und Investitionsfähigkeit hängen maßgeblich von verlässlichen und zügigen Genehmigungsverfahren ab.
• Die Branche steht im Zentrum der industriellen Transformation – sei es durch den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur, Kreislaufwirtschaft oder CO₂-armen Produktionsverfahren.
• Verzögerungen bei Genehmigungen gefährden Innovationsprojekte, Standortentscheidungen und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.
• Die im Bericht geforderten Maßnahmen – insbesondere die Reduktion unnötiger Berichtspflichten, die Stärkung digitaler Prozesse und die Entlastung durch weniger formale Prüfungen – decken sich mit langjährigen Forderungen des VCI.
• Besonders hervorzuheben ist die Position des VCI zur Abschaffung der Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten, sofern keine Compliance-Lücken entstehen. Dies würde den administrativen Aufwand erheblich reduzieren, ohne den Umwelt- oder Arbeitsschutz zu gefährden.

Fazit und Ausblick

Der Bericht des NKR ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer effizienten, digitalen und praxisnahen Genehmigungskultur in Deutschland. Der VCI Hessen wird die Diskussion auf Landesebene weiter aktiv begleiten und sich für eine Konsolidierung des Umweltrechts und eine Stärkung der industriellen Handlungsfähigkeit einsetzen.

Wir laden unsere Mitgliedsunternehmen ein, positive Beispiele aus der Praxis sowie konkrete Verbesserungsvorschläge mit uns zu teilen.