24. März 2015 | Position
Ende Februar hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung ihr Konzept für die sogenannte Energieunion vorgestellt. Deren Ziel ist es, eine sichere, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung auf den Weg zu bringen. Unter anderem soll sich Europa weniger abhängig von Energieimporten machen, gerade beim Erdgas. Auch der Energiebinnenmarkt soll endlich Realität werden. Der VCI begrüßt die Ziele, sieht jedoch auch Kritikpunkte.
Gerade die Zielsetzungen der Kommission zur Bildung wettbewerbsfähiger Energiepreise und Energiemärkte sieht der VCI positiv. So ist der Plan richtig, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Kompetenz in den Bereichen erneuerbare Energien und intelligente Netze zu stärken. Um diese Kompetenz weiterzuentwickeln, bedarf es jedoch auch einer breiten industriellen Basis, die das Konzept der Energieunion nicht genug berücksichtigt. Branchen wie die Chemie tragen heute schon mit ihren Produkten zu einer kohlenstoffarmen Energieerzeugung und zur Erhöhung der Energieeffizienz bei. Die Industrie ist zudem wichtig, da wettbewerbsstarke Energiemärkte auch eine gesicherte Abnahme von Energie benötigen. Die wiederum garantieren vor allem Industriekunden, die zum Beispiel aktives Bilanzkreismanagement oder OTC-Handel betreiben und die mit ihren anspruchsvollen Versorgungsbedürfnissen eine wesentliche Grundlage für den Eintritt neuer Teilnehmer in die Energiemärkte legen.
Richtig ist aus VCI-Sicht die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Stärkung der Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Damit könnten nationalstaatliche Alleingänge in der Energiepolitik, die auch Nachbarstaaten beeinflussen, besser vermieden werden.
Kritisch sieht der VCI dagegen, dass die Kommission in der Erdgasversorgung mehr Kooperation erzwingen will, falls es in Engpass-Situationen zur Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten kommt. Hiermit wären regulatorische Risiken verbunden. Bevor man den kollektiven Einkauf von Erdgas erwägt, wäre es daher besser, alternative marktbasierte Instrumente für Krisenfälle zu prüfen, z.B. die Nutzung und Vermarktung von Abschaltpotenzialen. Auch hier zeigt sich, dass der Energiebinnenmarkt weiterentwickelt werden muss: Wenn die Märkte auf europäischer Ebene funktionieren, ist auch in Engpass-Situationen sichergestellt, dass Angebot und Nachfrage durch den Marktpreis zusammengeführt würden.
Die Mitteilung betont auch die Wichtigkeit von ambitionierten Klimazielen, allerdings mit dem Fokus auf die EU. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann erklärte: „Die Energieunion sagt richtig, dass Energiepolitik nicht national, sondern europäisch ausgerichtet sein sollte. Was aber fehlt, ist der Zusatz, dass Klimapolitik nicht nur europäisch, sondern global umgesetzt werden muss“. Tillmann regte an, im Rahmen der Energieunion Diskussionen über eine Lösung für einen globalen Klimaschutz auf G20-Ebene zu führen. Eine Globalisierung des Emissionshandels würde gleichzeitig zu mehr Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit führen.
Die Energieunion weist an manchen Stellen noch Lücken auf, die es zu füllen gilt. So sollten zu einer weiteren Energiemarktintegration sobald wie möglich die europäischen Netzkodizes verabschiedet werden. Diese neuen Anwendungsvorschriften für das Stromnetz sind zur Entwicklung eines liquiden Energiebinnenmarktes nötig und sind teilweise noch im Entwurfsstadium.
Auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats Mitte März haben die Staats- und Regierungschefs die Vorlage der Kommission diskutiert und ohne große Änderungen angenommen. Der VCI hätte sich allerdings in den Beschlüssen einen stärkeren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit gewünscht. Gerade in der Debatte um die Reform der Emissionshandels-Richtlinie wird aus VCI-Sicht noch zu sehr durch die europäische Brille geschaut. Auch in den Ratsbeschlüssen kommt zu kurz, dass Klimaschutz global organisiert werden muss, um wirksam zu sein.