Landesregierung und Industrie schließen Pakt zur Sicherung des Chemie- und Raffineriestandorts

Die Landesregierung NRW, vertreten durch Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, hat zusammen mit dem Verband der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen (VCI NRW), der Industriegewerkschaft IGBCE NRW und en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. im Rahmen des diesjährigen Chemiegipfels NRW den Chemie- und Raffinerie-Pakt NRW diskutiert, abgestimmt und unterzeichnet.

Thomas Wessel, Vorstandsvorsitzender des VCI NRW, erklärt: „Die chemisch-pharmazeutische Industrie in NRW steht bereit, die Transformation aktiv mitzugestalten. Doch wir können nur transformieren, was wir heute und morgen auch noch haben. Deshalb brauchen wir endlich verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Der Chemie- und Raffineriepakt ist ein starkes Signal – jetzt muss die Politik schnell liefern, damit wir auch zukünftig noch hier produzieren, investieren und Arbeitsplätze sichern können.“

Der Pakt enthält konkrete #Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes NRW, Deutschland und EU wieder herzustellen:

• Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise durch Senkung von Netzentgelten & Stromsteuer, Ausweitung der Strompreiskompensation, Abschaffung der Gasspeicherumlage

• Carbon Leakage Schutz durch Nachjustierung der CO₂-Bepreisung über eine Reform des EU-Emissionshandels

• Beschleunigter, kosteneffizienter und technologieoffener Ausbau der Transformationsinfrastruktur für Wasserstoff, Strom und CCUS auch für die Prozessdampfversorgung (inkl. des notwendigen Rechtsrahmens)

• Praktikables EU-Stoffrecht mit Fokus auf Implementierung und Vereinfachung bestehender Regelungen statt auf neue Gesetze

• Praxistaugliche, schnelle und moderne Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturen & Anlagen

• Wettbewerbsfähige rechtliche Rahmenbedingungen auf allen staatlichen Ebenen (EU, Bund, Land)