Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit

Argumente und Positionen

Die chemisch-pharmazeutische Industrie investiert jedes Jahr mehr als 7 Milliarden Euro in Deutschland. Dies spricht für die Verbundenheit mit dem Standort. Damit dies so bleibt, muss die Bundesregierung Antworten auf die internationalen steuerpolitischen Entwicklungen finden: Die USA beispielsweise setzen ihre Steuerpolitik für bessere Rahmenbedingungen und damit zur Stärkung ihrer Wirtschaft ein.

Nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit wurde die Steuerbelastung für Unternehmen gesenkt. Daher schadet eine weitere steuerpolitische Reformuntätigkeit dem Industrieland Deutschland. Investitionen werden so künftig vermehrt zugunsten anderer Standorte realisiert. Denn in Deutschland ist die Belastung der Firmen aufgrund der stetigen Erhöhung der gewerbesteuerlichen Hebesätze auf bis zu 35 Prozent gestiegen. Damit weist Deutschland eine der weltweit höchsten Unternehmensbesteuerungen aus. Auch Vorhaben, wie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer auf „Share Deals“ (Anteilsverkäufe) bei Kapitalgesellschaften, sind schädlich für das Industrieland Deutschland. Das gilt auch für Überlegungen über eine Neuverteilung der globalen Besteuerungsrechte und für die Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung. Durch diese drohen ohne Feinabstimmung in den 137 partizipierenden Staaten hohe administrative Belastungen und Doppelbesteuerungen.

Deutschland gerät ins Hintertreffen

Die USA haben 2018 die größte Steuerreform seit dreißig Jahren umgesetzt: Der Unternehmensteuersatz ist von 35 auf 21 Prozent gesunken, auf Investitionen gibt es eine Sofortabschreibung, Lizenzeinnahmen für grenzüberschreitende digitale Leistungen unterliegen einer niedrigeren Besteuerung von rund 13 Prozent. Zudem wird eine Sondersteuer auf Lizenzzahlungen und Dienstleistungsvergütungen von US-Konzernen an ausländische Muttergesellschaften erhoben. Die Folge: Der Investitionsstandort Deutschland gerät zunehmend ins Hintertreffen. International tätige Unternehmen zahlen hierzulande einen überproportional hohen Anteil ihrer Ertragsteuern: Obwohl laut einer Umfrage des VCI manche Firmen nur noch rund 20 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland erzielen, entrichten sie bis zu 60 Prozent der weltweiten Ertragsteuern hierzulande. Hinzu kommen noch weitere Steuerbeiträge durch Energiesteuern und Grundsteuern und auch positive mittelbare Aufkommenseffekte, wie Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Belastung der Unternehmen gestiegen

Seit der letzten großen Unternehmensteuerreform 2008 wurde wenig unternommen, um die steuerlichen Bedingungen wettbewerbsfähig zu gestalten. Vielmehr haben politische Entscheidungen zu Mehrbelastungen geführt. So haben vor allem die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Leasing- oder Lizenzgebühren sowie die Zinsschranke die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert und erschweren eine internationale Harmonisierung der Unternehmensteuern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Unternehmensteuern senken
    Deutschland muss international Schritt halten können. Dazu bedarf es einer Senkung der Unternehmensteuern und eines steuerlichen Umfelds, das Innovationen und Investitionen in größerem Umfang in Deutschland fördert.
  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und Bürokratieaufwand senken
    Deutschland braucht eine Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts. Dazu gehört, dass Auslandsaktivitäten der Unternehmen keiner höheren Steuerbelastung in Deutschland gegenüber vergleichbaren Inlandstätig¬keiten unterliegen sollten. Deshalb sollte die Gewerbesteuer reformiert, eine Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer ermöglicht und die viel zu hohe Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz von 25 auf 15 Prozent gesenkt werden.
  • Neue Belastungen vermeiden
    Es dürfen keine neuen Belastungen durch eine Neuordnung der internationalen Besteuerungsrechte und einer globalen Mindestbesteuerung erfolgen. Sinnvoll sind international abgestimmte Lösungen. Nationale Alleingänge hingegen belasten die deutschen Unternehmen einseitig. Auch neue Belastungen, besonders unter dem Deckmantel, Missbrauch zu verhindern, müssen vermieden werden. Beispielsweise darf die Grunderwerbsteuer börsennotierte Kapitalgesellschaften nicht unnötig belasten, nur um Share-Deal-Gestaltungen zu verhindern..

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RAin Chin Chin King

RSN/Recht und Steuern

E-Mail: king@vci.de