Reform der Unternehmensteuern

Noch immer hat die Bundesregierung keine Antworten auf die steuerpolitischen Entwicklungen in den USA und Großbritannien gefunden. Beide Staaten setzen ihre Steuerpolitik für bessere Rahmenbedingungen und damit zur Stärkung ihrer Wirtschaft ein. Ein weiteres Abwarten schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, da Investitionen künftig vermehrt zugunsten anderer Standorte getätigt werden. Eine den Standort stärkende, steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen ist zwar auf dem Weg. Sie ist aber sowohl im Volumen als auch in der Ausgestaltung verbesserungswürdig. Zudem ist die Belastung der Firmen infolge der stetigen Erhöhung der gewerbesteuerlichen Hebesätze auf bis zu 35 Prozent gestiegen. Deutschland weist damit eine der weltweit höchsten Unternehmensbesteuerungen aus. Eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts ist dringend geboten. Vorhaben, wie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer auf Share Deals (Anteilsverkäufe) bei Kapitalgesellschaften, müssen auf missbräuchliche Gestaltungen eingegrenzt werden. Die Einführung der neuen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen würde den Standort schwächen, da sie auch traditionelle Unternehmen trifft, die sich der Digitalisierung verschrieben haben.

Deutschland gerät ins Hintertreffen

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Unternehmensteuern auf 12,5 Prozent herabsetzen. Die USA haben die größte Steuerreform seit dreißig Jahren umgesetzt: Der Unternehmensteuersatz ist von 35 auf 21 Prozent gesunken, auf Investitionen gibt es eine Sofortabschreibung, Lizenzeinnahmen für grenzüberschreitende digitale Leistungen unterliegen einer präferenziellen Besteuerung (rund 13 Prozent); zudem wird eine Sondersteuer auf Lizenzzahlungen und Dienstleistungsvergütungen von US-Konzernen an ausländische Muttergesellschaften erhoben. Die Folge: Der Investitionsstandort Deutschland gerät ins Hintertreffen.

International tätige Unternehmen zahlen hierzulande einen überproportional hohen Anteil ihrer Ertragsteuern: Obwohl laut einer Umfrage der Chemie manche Firmen nur noch rund 20 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland erzielen, entrichten sie hier 50 bis 60 Prozent der weltweiten Ertragsteuern. Hinzu kommen Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Belastung der Unternehmen gestiegen

Seit der letzten großen Unternehmensteuerreform 2008 wurde wenig unternommen, um die steuerlichen Bedingungen wettbewerbsfähig zu gestalten. Vielmehr haben politische Entscheidungen zu Mehrbelastungen geführt. So haben vor allem die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Leasing- oder Lizenzgebühren sowie die Zinsschranke die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert und erschweren eine internationale Harmonisierung der Unternehmensteuern

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten
    Das deutsche Steuerrecht muss im Wettbewerb bestehen können. Daher sollten steuerliche Innovationshemmnisse abgebaut, die Auslandsaktivitäten gegenüber Inlandstätigkeiten der Unternehmen weniger schlecht gestellt und die Gewerbesteuer reformiert werden. Dazu gehört, den strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer wiederherzustellen, sinnvolle Konzernstrukturierungen auch im EU-Ausland zu ermöglichen, die viel zu hohe Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz von 25 auf 15 Prozent zu senken und die Anrechnung ausländischer Steuer auf die Gewerbesteuer zu ermöglichen.
  • Unternehmensteuern senken
    Damit Deutschland international Schritt halten kann, bedarf es einer Senkung der Unternehmensteuern.
  • Mit guter Steuerpolitik den Standort stärken
    Die Stammhäuser und Holdings in Deutschland können klassische Konzernfunktionen und -aufgaben aufgrund zahlreicher steuerlicher Hemmnisse nicht am deutschen Standort wahrnehmen. Hier sind steuerpolitische Strukturreformen dringend notwendig. Darüber hinaus dürfen keine neuen Belastungen durch eine Neuordnung der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle erfolgen. Vielmehr braucht es Lösungen im internationalen Konsens. Nationale Alleingänge belasten alle Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle nutzen. Es dürfen für die Industrieunternehmen keine neuen Belastungen unter dem Deckmantel der Missbrauchsverhinderung eingeführt werden. Beispielsweise darf die Grunderwerbsteuer auch künftig börsennotierte Kapitalgesellschaften nicht unnötig belasten.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RAin Chin Chin King

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: king@vci.de