Unternehmensteuern: Wettbewerbsfähigkeit sichern

Argumente und Positionen

Während Deutschland sich noch mit der Umsetzung der BEPS-Maßnahmen (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD zur Gewinnverlagerung von Unternehmen befasst, gehen die USA und Großbritannien ganz andere Wege: Sie setzen die nationale Steuerpolitik als Instrument zur Stärkung ihrer Wirtschaft ein.
In Deutschland wird dies eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Die Belastung der Gewerbebetriebe mit Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer wird von derzeit 138,7 Milliarden Euro bis 2021 auf voraussichtlich 161 Milliarden Euro steigen. International tätige deutsche Firmen zahlen einen überproportional hohen Anteil ihrer Ertragsteuern in Deutschland. In der Chemie gilt dies besonders.

Großbritannien und Amerika scheren aus
Ausgelöst durch das Brexit-Votum hat die britische Regierung angekündigt, die Unternehmensteuern auf 15 bis 10 Prozent herabzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der englischen Wirtschaft zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten wollen die Unternehmensteuern ebenfalls senken. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht einen Steuersatz von 20 Prozent vor. Dies benachteiligt deutsche Betriebe, die ihr Stammhaus in Deutschland beibehalten: Denn hierzulande haben die Kommunen mit hohen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer die Unternehmensteuerbelastung auf bis zu 34 Prozent erhöht. Es gibt einige Kommunen, die mit ihrem Gewerbesteuerhebesatz bei über 500 Prozent liegen – Tendenz steigend. Das führt zu einer faktischen Erhöhung der Unternehmensteuerbelastung, die mittlerweile zu den höchsten weltweit zählt.

Situation in Deutschland
Seit der letzten großen Unternehmensteuerreform 2008 hat der deutsche Gesetzgeber nichts unternommen, um die steuerlichen Rahmenbedingungen international wettbewerbsfähig zu gestalten. Vielmehr haben politische Entscheidungen zu Mehrbelastungen geführt. So haben vor allem die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Leasing- oder Lizenzgebühren sowie die Zinsschranke die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten
    Das deutsche Steuerrecht muss im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn steuerliche Innovationshemmnisse abgebaut, die Auslandsaktivitäten gegenüber Inlandstätigkeiten der Unternehmen weniger schlecht gestellt und die Gewerbesteuer reformiert würden. Dazu gehört, den strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer wiederherzustellen und die viel zu hohe Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz von 25 auf 15 Prozent zu senken.
  • Von unsystematischen Mehrfachbesteuerungen absehen
    Eine deutliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Hinzurechnung von ertragsunabhängigen Elementen wie Mieten, Zinsen, Leasing- oder Lizenzgebühren sollte vermieden werden. Ein notwendiger Schritt wäre, die immer weitergehende Auslegung durch die Finanzverwaltung zurückzunehmen.
  • Doppelbesteuerung vermeiden
    Erst durch verbindliche und effektive zwischenstaatliche Mechanismen zur Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsabkommen wäre sichergestellt, dass Länderstreitigkeiten nach verbindlichen Standards geklärt werden und nicht automatisch zu Lasten deutscher Unternehmen und des Standorts Deutschland gehen.
  • Unternehmensteuern senken
    Niedrige Steuersätze haben eine hohe Signalwirkung für Investitionsentscheidungen, daher wäre eine Senkung der Unternehmensteuer naheliegend. So könnte Deutschland international Schritt halten.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RAin Chin Chin King

RSP / Recht und Steuern, Personal

E-Mail: king@vci.de