Unternehmensteuern: Internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern

Argumente und Positionen

Die Bundesregierung gibt in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die steuerpolitischen Entwicklungen in den USA und Großbritannien. Beide Staaten setzen ihre nationale Steuerpolitik als Instrument für bessere Rahmenbedingungen und damit zur Stärkung ihrer Wirtschaft ein.

Der Koalitionsvertrag lässt geeignete Maßnahmen vermissen, die den Investitionsstandort Deutschland durch eine Reduzierung der Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen zukunftsfest machen. Vielmehr ist die Belastung der Unternehmen infolge der stetigen Erhöhung der gewerbesteuerlichen Hebesätze in den vergangenen Jahren auf bis zu 24 Prozent gestiegen. Damit weist Deutschland mittlerweile eine Unternehmensbesteuerung aus, die zu den höchsten weltweit zählt.

Steuerpolitische Strukturreformen sind dringend geboten. Die Ankündigung, eine steuerliche Forschungsförderung einführen zu wollen, ist ein erstes positives Signal. Hingegen würden Vorhaben wie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer oder die Einführung einer neuen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen den Standort Deutschland schwächen.

Andere Wege in Großbritannien und Amerika
Die britische Regierung will die Unternehmensteuern auf 15 bis 10 Prozent herabsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu erhöhen. Die USA haben zum Jahresbeginn die größte Steuerreform seit dreißig Jahren umgesetzt: Der Unternehmensteuersatz ist von 35 auf 21 Prozent gesunken, auf Investitionen gibt es eine Sofortabschreibung, Lizenzeinnahmen für grenzüberschreitende digitale Leistungen unterliegen einer präferenziellen Besteuerung und zudem wird eine Sondersteuer (BEAT) auf Lizenzzahlungen und Dienstleistungsvergütungen von US-Konzernen an ausländische Muttergesellschaften erhoben. In der Folge gerät der Investitionsstandort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen.

Bislang zahlen international tätige Unternehmen hierzulande einen überproportional hohen Anteil ihrer Ertragsteuern in Deutschland. In der Chemie gilt dies besonders.

Situation in Deutschland
Seit der letzten großen Unternehmensteuerreform 2008 hat der deutsche Gesetzgeber nichts unternommen, um die steuerlichen Rahmenbedingungen international wettbewerbsfähig zu gestalten. Vielmehr haben politische Entscheidungen zu Mehrbelastungen geführt. So haben vor allem die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Leasing- oder Lizenzgebühren sowie die Zinsschranke die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert und erschweren eine internationale Harmonisierung der Unternehmensteuern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten
    Das deutsche Steuerrecht muss im Wettbewerb bestehen können. Daher sollten steuerliche Innovationshemmnisse abgebaut, die Auslandsaktivitäten gegenüber Inlandstätigkeiten der Unternehmen weniger schlecht gestellt und die Gewerbesteuer reformiert werden. Dazu gehört, den strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer wiederherzustellen und die viel zu hohe Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz von 25 auf 15 Prozent zu senken.
  • Unternehmensteuern senken
    Niedrige Steuersätze haben eine hohe Signalwirkung auf Investitionsentscheidungen. Daher bedarf es einer Senkung der Unternehmensteuern, damit Deutschland international Schritt halten kann.
  • Mit guter Steuerpolitik den Standort stärken
    Eine Neuordung der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle kann nur im internationalen Konsens erfolgen. Nationale Alleingänge würde alle Betriebe belasten, die sich der Digitalisierung verschrieben haben. Die Grunderwerbsteuer muss auch zukünftig sinnvolle Konzernstrukturierungen ermöglichen. Zudem sollte endlich eine steuerliche Forschungsförderung für alle forschenden Unternehmen eingeführt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RAin Chin Chin King

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: king@vci.de