Unternehmensteuern: Internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern

Argumente und Positionen

Noch immer hat die Bundesregierung keine Antworten auf die steuerpolitischen Entwicklungen in den USA und Großbritannien gefunden. Beide Staaten setzen ihre nationale Steuerpolitik als Instrument für bessere Rahmenbedingungen und damit zur Stärkung ihrer Wirtschaft ein. Ein weiteres Abwarten schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, da Investitionen künftig vermehrt zugunsten anderer Standorte weltweit getätigt werden. Bislang fehlen Maßnahmen wie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für alle Unternehmen, um den Standort zu stärken. Zudem ist die Belastung der Unternehmen infolge der stetigen Erhöhung der gewerbesteuerlichen Hebesätze in den vergangenen Jahren auf bis zu 30 Prozent gestiegen. Damit weist Deutschland mittlerweile eine der weltweit höchsten Unternehmensbesteuerungen weltweit aus.

Steuerpolitische Strukturreformen sind dringend geboten. Die Ankündigung, eine steuerliche Forschungsförderung einführen zu wollen, ist ein erstes positives Signal. Jedoch würden andere Vorhaben, wie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer oder die Einführung einer neuen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen, den Standort Deutschland schwächen.

Andere Wege in Großbritannien und Amerika

Die britische Regierung will die Unternehmensteuern auf 15 bis 10 Prozent herabsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu erhöhen. Die USA haben die größte Steuerreform seit dreißig Jahren umgesetzt: Der Unternehmensteuersatz ist von 35 auf 21 Prozent gesunken, auf Investitionen gibt es eine Sofortabschreibung, Lizenzeinnahmen für grenzüberschreitende digitale Leistungen unterliegen einer präferenziellen Besteuerung, und zudem wird eine Sondersteuer (BEAT) auf Lizenzzahlungen und Dienstleistungsvergütungen von US-Konzernen an ausländische Muttergesellschaften erhoben. In der Folge gerät der Investitionsstandort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen.

Bislang zahlen international tätige Unternehmen hierzulande einen überproportional hohen Anteil ihrer Ertragsteuern in Deutschland. In der Chemie gilt dies besonders.

Situation in Deutschland

Seit der letzten großen Unternehmensteuerreform 2008 hat der deutsche Gesetzgeber nichts unternommen, um die steuerlichen Rahmenbedingungen international wettbewerbsfähig zu gestalten. Vielmehr haben politische Entscheidungen zu Mehrbelastungen geführt. So haben vor allem die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Leasing- oder Lizenzgebühren sowie die Zinsschranke die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert und erschweren eine internationale Harmonisierung der Unternehmensteuern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten
    Das deutsche Steuerrecht muss im Wettbewerb bestehen können. Daher sollten steuerliche Innovationshemmnisse abgebaut, die Auslandsaktivitäten gegenüber Inlandstätigkeiten der Unternehmen weniger schlecht gestellt und die Gewerbesteuer reformiert werden. Dazu gehört, den strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer wiederherzustellen, sinnvolle Konzernstrukturierungen auch im EU-Ausland zu ermöglichen, die viel zu hohe Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz von 25 auf 15 Prozent zu senken und die Anrechnung ausländischer Steuer auf die Gewerbesteuer zu ermöglichen.
  • Unternehmensteuern senken
    Niedrige Steuersätze haben eine hohe Signalwirkung auf Investitionsentscheidungen. Daher bedarf es einer Senkung der Unternehmensteuern, damit Deutschland international Schritt halten kann.
  • Mit guter Steuerpolitik den Standort stärken
    Eine Neuordnung der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle muss im internationalen Konsens erfolgen. Nationale Alleingänge belasten alle Betriebe, die sich der Digitalisierung verschrieben haben. Die Grunderwerbsteuer darf auch künftig den Handel von börsennotierten Kapitalgesellschaften nicht belasten.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RAin Chin Chin King

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: king@vci.de