Reform der Unternehmensteuern

Argumente und Positionen

Die chemisch-pharmazeutische Industrie investiert jedes Jahr mehr als 7 Milliarden Euro in Deutschland. Dies spricht für die Verbundenheit mit dem Standort. Damit dies so bleibt, muss die Bundesregierung Antworten auf die internationalen steuerpolitischen Entwicklungen finden: Die USA beispielsweise setzen ihre Steuerpolitik für bessere Rahmenbedingungen und damit zur Stärkung ihrer Wirtschaft ein.

Ein weiteres Abwarten schadet dem Industrie-land Deutschland, da Investitionen künftig vermehrt zugunsten anderer Standorte getätigt werden. Zudem ist die Belastung der Firmen aufgrund der stetigen Erhöhung der gewerbesteuerlichen Hebesätze auf bis zu 35 Prozent gestiegen. Deutschland weist damit eine der weltweit höchsten Unternehmensbesteuerungen aus. Auch Vorhaben, wie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer auf „Share Deals“ (Anteilsverkäufe) bei Kapitalgesellschaften, sind schädlich für das Industrieland Deutschland. Das gilt auch für Überlegungen über eine neue Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen. Sie würde den Standort schwächen, da sie auch traditionelle Unternehmen trifft, die sich der Digitalisierung verschrieben haben.

Deutschland gerät ins Hintertreffen

Die USA haben 2018 die größte Steuerreform seit dreißig Jahren umgesetzt: Der Unternehmensteuersatz ist von 35 auf 21 Prozent gesunken, auf Investitionen gibt es eine Sofortabschreibung, Lizenzeinnahmen für grenzüberschreitende digitale Leistungen unterliegen einer niedrigeren Besteuerung von rund 13 Prozent. Zudem wird eine Sondersteuer auf Lizenzzahlungen und Dienstleistungsvergütungen von US-Konzernen an ausländische Muttergesellschaften erhoben. Die Folge: Der Investitionsstandort Deutschland gerät ins Hintertreffen. International tätige Unternehmen zahlen hierzulande einen überproportional hohen Anteil ihrer Ertragsteuern: Obwohl laut einer Umfrage der Chemie manche Firmen nur noch rund 20 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland erzielen, entrichten sie hier bis zu 60 Prozent der weltweiten Ertragsteuern. Hinzu kommen noch weitere Steuerbeiträge durch Energiesteuern und Grundsteuern und auch positive mittelbare Aufkommenseffekte, wie Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Belastung der Unternehmen gestiegen

Seit der letzten großen Unternehmensteuerreform 2008 wurde wenig unternommen, um die steuerlichen Bedingungen wettbewerbsfähig zu gestalten. Vielmehr haben politische Entscheidungen zu Mehrbelastungen geführt. So haben vor allem die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Leasing- oder Lizenzgebühren sowie die Zinsschranke die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert und erschweren eine internationale Harmonisierung der Unternehmensteuern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten
    Deutschland braucht eine Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts. Dazu gehört, dass Auslandsaktivitäten keiner höheren Besteuerung gegenüber vergleichbaren Inlandstätigkeiten der Unternehmen unterliegen sollten. Deshalb sollte die Gewerbesteuer reformiert, eine Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer ermöglicht und die viel zu hohe Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz von 25 auf 15 Prozent gesenkt werden.
  • Unternehmensteuern senken
    Deutschland muss international Schritt halten können. Dazu bedarf es einer Senkung der Unternehmensteuern und eines steuerlichen Umfelds, das Innovationen und Investitionen in Deutschland fördert.
  • Neue Belastungen vermeiden
    Es dürfen keine neuen Belastungen durch eine Neuordnung der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle erfolgen. Sinnvoll sind internationale Lösungen. Nationale Alleingänge belasten alle Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle nutzen. Auch neue Belastungen, insbesondere unter dem Deckmantel, Missbrauch zu verhindern, sollten vermieden werden. Beispielsweise darf die Grunderwerbsteuer auch künftig börsennotierte Kapitalgesellschaften nicht unnötig belasten, nur um sogenannte Share-Deal-Gestaltungen zu verhindern.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RAin Chin Chin King

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: king@vci.de