Unternehmenssanktionsrecht

Argumente und Positionen

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Unternehmenssanktionsrechts verständigt. Es soll sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die Unternehmen stärker sanktioniert werden, wenn sie vom Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter profitieren. Es sind Sanktionen bis zu 10 Pro-zent des Umsatzes vorgesehen. Außerdem soll eine Ermittlungspflicht für die Behörden und eine bundeseinheitliche Verfolgung von Unternehmensverstößen erreicht werden. Darüber hinaus sollen klare Regelungen zum Verfahren und der Einstellung desselben für mehr Rechtssicherheit bei den Unternehmen sowie für mehr Flexibilität in der Justiz sorgen.

Gute Lösungsansätze durch eigene Vorschläge und "Kölner Entwurf"
In den vergangenen Jahren haben Politik und Verbände verschiedene Reformvorschläge zu einem Unternehmenssanktionsrecht vorgestellt. Einer der jüngsten ist der sogenannte Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes. Dieser sieht vor allem Verbesserungen der Unternehmens-Compliance vor, die durch Sanktionen erreicht werden sollen. Auch die Chemiebranche setzt sich für eine Modernisierung des Unternehmenssanktionsrechts ein und orientiert sich dabei am „Kölner Entwurf“: Eine Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts oder die Einführung eines neuen Gesetzes für Unternehmenssanktionen sollte vor allem einer besseren Unternehmenskultur und Compliance dienen. Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, das Sanktionsverfahren und die Rechte der Betroffenen klar zu regeln.

Compliance fördern statt an den Pranger stellen
Die Verteidigungsmöglichkeiten der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter sollten in einem ausgewogenen Verhältnis zu den staatlichen Ermittlungsbefugnissen stehen. Auch die Kooperationsbereitschaft des betroffenen Unternehmens sollte strafmildernd gewürdigt werden. Eine „goldene Brücke“ in Form einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige sollte Anreiz zu interner Aufklärung geben. Geldsanktionen sollten zur Bewährung unter Auflagen ausgesetzt werden können. Maßnahmen, die das Unternehmen lediglich schädigen – zum Beispiel der Ausschluss von Vergabeverfahren oder indem das Unternehmen öffentlich „an den Pranger gestellt“ wird – helfen nicht weiter. Stattdessen sollten die verhängten Sanktionen die „Selbstreinigung“ des Unternehmens stärken und dessen Compliance-System verbessern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Compliance-Systeme fördern
    Ein künftiges Unternehmenssanktionsrecht sollte vor allem Compliance-Systeme in den Firmen stärken. Deshalb sollten keine Sanktionen verhängt werden, wenn ein Einzeltäter ein grundsätzlich funktionierendes Compliance-System missachtet und einen Verstoß aus dem Unternehmen heraus begeht. Unternehmenssanktionen sollte ein nachweisbarer Mangel in der Organisation zugrunde liegen.
  • Gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip beachten
    Muttergesellschaften sollten nicht für das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaften haften. Die Haftung sollte grundsätzlich die einzelne rechtliche Einheit treffen, nicht den ganzen Konzern.
  • Verteidigungsrechte des Unternehmens erhalten
    Zur Wahrung der Beschuldigtenrechte des Unternehmens bedarf es eines effektiven Vertraulichkeitsschutzes der Leitungspersonen und der Syndikusrechtsanwälte. Deshalb sind Zeugnis- und Mitwirkungsverweigerungsrechte erforderlich. Ferner müssen Beschlagnahmeverbote eingeführt werden; dies gilt besonders für Dokumente aus internen Untersuchungen.
  • Sanktionsbefreiende Selbstanzeige einführen
    Einen Anreiz, interne Missstände im Unternehmen aufzuklären, ist die sanktionsbefreiende Selbstanzeige. Die Möglichkeit dazu sollte den Unternehmen eingeräumt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dominik Jaensch

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: jaensch@vci.de